2896/J-BR/2012

Eingelangt am 06.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Mag. Klug

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Razzia in Deutschland gegen das rechtsextremistische Internet-Forum

„Thiazi.net“

Der Standard berichtete am 15. Juni 2012 Folgendes:

"Der Standard" vom 15.06.2012 Seite: 7

Bundesland, Bundesland Abend

Razzia gegen Poster des größten deutschen Neonazi-Forums

Berlin - Die deutsche Polizei ist mit einer landesweiten Razzia gegen die Betreiber des rechtsextremen Internetforums Thiazi.net vorgegangen. In elf Bundesländern wurden am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht, wie das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Vier Beschuldigte wurden demnach festgenommen.

Das Thiazi-Forum ist laut BKA das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum. Die Betreiber bezeichnen das Forum demnach als „germanische Weltnetzgemeinschaft“ und verstehen dieses als „das größte und bekannteste deutschsprachige Forum seiner Art“ mit weit über einer Million Foren-Beiträgen.

Die Schwerpunkte der Durchsuchungen von 24 Wohnungen und Geschäftsräumen lagen dem BKA zufolge in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Die Ermittlungen richten sich insgesamt gegen 26 Beschuldigte. Sie werden verdächtigt, mehr als 2400 Liedtexte und mehr als 1400 Tonträger zum Download angeboten zu haben. Hauptbeschuldigte sind ein 30-jähriger Erzieher sowie eine 30-jährige Hausfrau und Mutter.

In einer Vielzahl der Texte werde zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu Gewalt aufgerufen, erklärte das BKA. Zudem werde der Holocaust geleugnet und der Nationalsozialismus verherrlicht. (AFP)

Im Neonaziforum Thiazi.net tauchten kurz nach der brutalen Gewaltattacke gegen den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Prof. Albrecht K. Konecny am 27. Jänner 2012 Postings auf, in denen sich Personen unter den Pseudonymen „Eispickel“ und „Prinz Eugen“ über den brutalen Überfall auf Konecny lustig machten und offensichtlich den Täter kannten. Durch die Sicherstellung von Computern und Daten des rechtsextremistischen Internetforums wäre es daher möglich, diesen brutalen Überfall aufzuklären.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.       Haben Ihre Behörden mit den deutschen Behörden, die die Verfolgungshandlungen gegen das Internetforum Thiazi.net gesetzt haben, Kontakt aufgenommen?

Wenn ja, konnten Hinweise zur Aufklärung der Tat an Konecny erzielt werden?

Wenn nein, warum wurde kein Kontakt bisher aufgenommen?

2. Gibt es zur Aufklärung und Anklage von neonazistischen Straftaten eine permanente Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, da die österreichische Szene mit der deutschen Szene eng vernetzt ist?

3. Wie stellt sich diese Zusammenarbeit konkret dar?

4. Welche Erfolge brachte diese Zusammenarbeit?

5. Wie viele rechtsextremistisch motivierten Straftaten wurden

a) im Jahr 2010

b) im Jahr 2011

c) im ersten Halbjahr 2012

angezeigt?

Wie viele Verurteilungen erfolgten aufgrund dieser Anzeigen?

6.       Welches Muster haben diese rechtsextremistischen Straftaten, welche Straftatbestände wurden angezeigt bzw. bei welchen Straftatbeständen kam es zu Verurteilungen?