2898/J-BR/2012

Eingelangt am 09.07.2012
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ANFRAGE

des Bundesrats Hans-Jörg Jenewein

und weiterer Bundesräte

an den Bundeskanzler

betreffend ORF Journalist als KP Agent mit österreichischen Steuergeldern bezahlt

Die Budapester Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlichte jüngst auf ihrer Titelseite und auf Seite 5 einen Bericht über den Journalisten Paul Lendvai. Demnach war der in Österreich vor allem durch seine Tätigkeit beim ORF bekannte Lendvai seit spätestens 6. Oktober 1962 unter dem Codenamen Cole Michael Mitarbeiter des damals streng kommunistischen Warschauer-Pakt-Staates Ungarn.

Im Historischen Archiv der ungarischen Staatssicherheit unter ABTL 3.2.4 K-1743 sind sämtliche Unterlagen, u.a. auch das Mitarbeiterdossier vom 6.10.1962 einzusehen. Das Material war ursprünglich bis zum 15.3.2042 als Staatsgeheimnis gesperrt, im Jahr 2003 jedoch öffentlich freigegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1.) Ist Ihnen bekannt, dass lt. historischem Archiv der Ungarischen Staatssicherheit der bekannte ORF Journalist Paul Lendvai in den 1960' er und 70' er Jahren als KP-Agent tätig war?

2.) Wenn ja, wann haben sie davon erfahren?

3.) Ab wann hat Paul Lendvai erstmals im öffentlich rechtlichen Rundfunk moderiert?

4.) Stand Paul Lendvai jemals in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis mit dem ORF?

5.) Wenn ja, ab wann und unter welchen arbeitsrechtlichen Bedingungen?

6.) Wenn ja, ist Paul Lendvai auf Grund seiner Tätigkeit für den ORF betriebspensionsberechtigt?

7.) Wenn nein, wie wurden die Tätigkeiten von Paul Lendvai mit dem ORF abgegolten? 

8.) Welche Nachteile sind dem ORF auf Grund der Agententätigkeit von Paul Lendvai für die ungarische KP erwachsen?

9.) Ist davon auszugehen, dass Paul Lendvai bei seinen analytischen & redaktionellen Tätigkeiten für den ORF eine bewußt KP-freundliche Arbeitsweise einfließen ließ?

10.) Ist vorgesehen, dass Paul Lendvai auf Grund der bekannt gewordenen Agententätigkeit künftig nicht mehr im ORF tätig sein wird?