2906/J-BR/2012

Eingelangt am 30.07.2012
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Anfrage

des Bundesrates Jenewein

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Aufruf zur Besetzung des Parlaments

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesminis- terin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen dieser Aufruf bekannt?

2. Werden sie diesbezüglich mit der Präsidentin des Nationalrates Gespräche führen?

3. Wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung diesbezüglich schon eingeschaltet?

4. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5. Wer steht hinter diesem Aufruf zur Besetzung des Parlaments?