2906/J-BR/2012
Eingelangt am 30.07.2012
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Anfrage
des Bundesrates Jenewein
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Aufruf zur Besetzung des Parlaments
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesminis- terin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen dieser Aufruf bekannt?
2. Werden sie diesbezüglich mit der Präsidentin des Nationalrates Gespräche führen?
3. Wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung diesbezüglich schon eingeschaltet?
4. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Wer steht hinter diesem Aufruf zur Besetzung des Parlaments?