2910/J-BR/2012

Eingelangt am 30.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Bundesrates Jenewein

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Inseratenaffäre und Verfahren gegen Staatssekretär Ostermayer

Laut Kurier vom 29. September 2011 wurden Bundeskanzler Faymann und Staats­sekretär Dr. Ostermayer von einem weiteren ehemaligen Geschäftsführer der ÖBB beschuldigt. Faymann habe nach langen Jahren als Wohnbaustadtrat sowie als Her­ausgeber ausgewählter Medien in Wien als Verkehrsminister genaue diesen Medien ein gesteigertes Inseraten-Aufkommen zukommen lassen.

„Diese Entscheidungsträger, darunter Ex-ÖBB-Boss Martin Huber, berichteten den Ermittlern von direkter Einflussnahme auf Inseraten-Vergaben. Vor allem durch Ostermayer, heute Staatssekretär im Kanzleramt. Ein ehemaliger ÖBB-Manager be ­stätigt seine Angaben, die er gegenüber den Ermittlern zu Protokoll gegeben hat,      auch dem KURIER: "Ostermayer hat unsere Werbekampagnen - insbesondere jene      im Fernsehen - immer abgekanzelt und gesagt, wir müssen mehr in Printprodukten werben. Und das, obwohl wir für unseren TV-Spot damals erstmals einen Werbepreis gewonnen hatten." Der ÖBB-Manager ergänzt: "Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt. Es wurde uns immer wieder signalisiert, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht ko­operieren. Unser weiteres Verbleiben wurde direkt davon abhängig gemacht, das         wir uns in der Frage der Inserate kooperativ verhalten.", so der Kurier.

Der Zeitung "Kurier" vom 12.07.2012 konnte nun entnommen werden:

„Kanzler unter Druck - Justiz-Offensive in Inseratenaffäre

Hat der jetzige Kanzler Werner Faymann 2007 Inserate der ÖBB oder Asfinag ange­ordnet, ohne sie zu zahlen? Dieser Fragestellung will nicht nur - nach seiner Som­merpause - der U-Ausschuss nachgehen, sondern auch die Justiz.

Wie berichtet hat das Justizministerium zuletzt die Staatsanwaltschaft Wien ersucht,     die Ermittlungen um die Inseraten-Vergabe der Asfinag neu aufzurollen. Nun berich-      tet News, dass auch in der Causa ÖBB-Inserate eine Weisung der Oberstaatsan­waltschaft vorliegt, die Faymanns Rolle scharf ins Visier nimmt. Am 29. Juni 2012     sollen zahlreiche detaillierte Fragen an den deutschen Gutachter Stefan Braun nach­gereicht worden sein. Dieser solle etwa klären, wer von der "Krone-Kampagne" profi- tierte oder ob die Werbestrategie marktüblich war. Entwarnung gibt es hingegen für Staatssekretär Josef Ostermayer: Der Verdacht, er habe Ex-ÖBB-Chef Martin Huber     zur Untreue angestiftet, sei vom Tisch. “

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesminis-  terin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.    Aus welchen Gründen wurde das Verfahren gegen Staatssekretär Dr. Oster-        mayer eingestellt?

2.    Welche Zeugen wurden befragt?

3.    Wurde auch das Verfahren gegen Staatssekretär Dr. Ostermayer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingestellt?

4.    Wenn ja, warum?

5.    Wenn nein, warum nicht?