2910/J-BR/2012
Eingelangt am 30.07.2012
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ANFRAGE
des Bundesrates Jenewein
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Inseratenaffäre und Verfahren gegen Staatssekretär Ostermayer
Laut Kurier vom 29. September 2011 wurden Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Dr. Ostermayer von einem weiteren ehemaligen Geschäftsführer der ÖBB beschuldigt. Faymann habe nach langen Jahren als Wohnbaustadtrat sowie als Herausgeber ausgewählter Medien in Wien als Verkehrsminister genaue diesen Medien ein gesteigertes Inseraten-Aufkommen zukommen lassen.
„Diese Entscheidungsträger, darunter Ex-ÖBB-Boss Martin Huber, berichteten den Ermittlern von direkter Einflussnahme auf Inseraten-Vergaben. Vor allem durch Ostermayer, heute Staatssekretär im Kanzleramt. Ein ehemaliger ÖBB-Manager be stätigt seine Angaben, die er gegenüber den Ermittlern zu Protokoll gegeben hat, auch dem KURIER: "Ostermayer hat unsere Werbekampagnen - insbesondere jene im Fernsehen - immer abgekanzelt und gesagt, wir müssen mehr in Printprodukten werben. Und das, obwohl wir für unseren TV-Spot damals erstmals einen Werbepreis gewonnen hatten." Der ÖBB-Manager ergänzt: "Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt. Es wurde uns immer wieder signalisiert, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht kooperieren. Unser weiteres Verbleiben wurde direkt davon abhängig gemacht, das wir uns in der Frage der Inserate kooperativ verhalten.", so der Kurier.
Der Zeitung "Kurier" vom 12.07.2012 konnte nun entnommen werden:
„Kanzler unter Druck - Justiz-Offensive in Inseratenaffäre
Hat der jetzige Kanzler Werner Faymann 2007 Inserate der ÖBB oder Asfinag angeordnet, ohne sie zu zahlen? Dieser Fragestellung will nicht nur - nach seiner Sommerpause - der U-Ausschuss nachgehen, sondern auch die Justiz.
Wie berichtet hat das Justizministerium zuletzt die Staatsanwaltschaft Wien ersucht, die Ermittlungen um die Inseraten-Vergabe der Asfinag neu aufzurollen. Nun berich- tet News, dass auch in der Causa ÖBB-Inserate eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft vorliegt, die Faymanns Rolle scharf ins Visier nimmt. Am 29. Juni 2012 sollen zahlreiche detaillierte Fragen an den deutschen Gutachter Stefan Braun nachgereicht worden sein. Dieser solle etwa klären, wer von der "Krone-Kampagne" profi- tierte oder ob die Werbestrategie marktüblich war. Entwarnung gibt es hingegen für Staatssekretär Josef Ostermayer: Der Verdacht, er habe Ex-ÖBB-Chef Martin Huber zur Untreue angestiftet, sei vom Tisch. “
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesminis- terin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Aus welchen Gründen wurde das Verfahren gegen Staatssekretär Dr. Oster- mayer eingestellt?
2. Welche Zeugen wurden befragt?
3. Wurde auch das Verfahren gegen Staatssekretär Dr. Ostermayer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingestellt?
4. Wenn ja, warum?
5. Wenn nein, warum nicht?