2911/J-BR/2012

Eingelangt am 30.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Bundesrates Jenewein

Kolleginnen und Kollegen

An die Bundesministerin für Inneres

betreffend Flüchtlingsstrom aus Syrien

Der Zeitung "Kurier" vom 24.07.2012 konnte entnommen werden:

„ "Wir sind schon sehr belastet"

Die EU-Innenminister erwarten einen Flüchtlingsstrom aus Syrien. Bei einem infor- mellen Ratstreffen in Nikosia hat das EU-Vorsitzland Zypern einen Evakuierungsplan für 200.000 Menschen vorgestellt. Der Anstieg syrischer Asylwerber in Österreich hat enorm zugenommen. Innenministerin Maria Mikl-Leitner über

- Kriegsflüchtlinge, die Österreich erwartet

Flüchtlingsströme sind nicht planbar. Kursierende Zahlen sind reine Spekulation. Im Vergleich zu 2011 gibt es einen Anstieg von syrischen Asylwerbern um 144 Prozent. Das sind 368 Personen, mehr als 80 Prozent wurden anerkannt. Weil der Anstieg in nächster Zeit nicht vorhersehbar ist, habe ich Verteidigungsminister Darabos um eine Versorgung in den Kasernen ersucht. Wir müssen der völkerrechtlichen Verantwor-    tung nachkommen.

- Flüchtlinge in Kasernen

Die Antwort von Darabos (der Minister ist skeptisch, Flüchtlinge in Kasernen aufzunehmen, Anm.) habe ich aus Medien erfahren. Sie ist sehr zynisch und grenzt an Geschäftemacherei am Rücken der Flüchtlinge. Sollte Darabos am Dienstag nicht beim Ministerrat sein, werde ich das Gespräch mit dem Bundeskanzler suchen.

- Evakuierungspläne für Österreicher aus Syrien

Derzeit leben 180 bis 200 Auslandsösterreicher in Syrien. Anfragen für eine Ausreise haben zugenommen.

- Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme

Ich bin für Solidarität in der EU. Wir sind schon sehr belastet. Sieben EU-Staaten, darunter Österreich, betreuen mehr als 80 Prozent der Asylwerber. Ich appelliere an andere, Flüchtlinge aufzunehmen. Es gilt faire Lastenteilung.

- Türkei-Hilfe

Wir haben schon Zelte, Decken, Kücheneinrichtungen geschickt sowie 250.000 Euro direkt an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. “

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesminis- terin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele syrische Asylwerber haben seit Juni 2012 einen Asylantrag in Öster- reich gestellt?

2. Über welche Länder sind diese Personen eingereist?

3. Sind diese Personen legal eingereist?

4. Warum war Österreich zuständig?

5. Wie hoch ist der Belagsstand in den Betreuungseinrichtungen Traiskirchen,     etc., wenn schon Kasernen als Unterbringung angedacht werden?

6. Ist es nicht sinnvoller die Türkei-Hilfe zu verstärken, damit die Flüchtlinge nach den Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimat können?