2912/J-BR

Eingelangt am 09.08.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Efgani Dönmez, Elisabeth Kerschbaum; Marco Schreuder

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend PKK Angriff auf türkische Fluggesellschaft in Wien am 27.07.2012

BEGRÜNDUNG

Medienberichten zufolge ereignete sich am 27.07.2012 folgendes Szenario:

„Hektische Szenen spielten sich Freitag gegen 18.10 im Büro der Turkish Airlines in der Operngasse 3 in Wien-Innere Stadt ab. Laut Wiener Polizei stürmten etwa zehn Personen die Räumlichkeiten. Die Aktivisten platzierten Transparente im Auslagenbereich. Ein Angestellter setzte allerdings plötzlich einen Pfefferspray ein. Sowohl die kurdischen Demonstranten als auch 15 Polizisten mussten durch die Wiener Rettung ambulant versorgt werden.

Die Polizisten sicherten gerade das Gebäude, als der Angestellte der Fluggesellschaft zum Pfefferspray griff. Der Rest bedeutete vor allem einen Einsatz der Wiener Rettung. Der Angestellte der Turkish Airlines wurde festgenommen, die Aktivisten nach dem Versammlungsgesetz angezeigt. Der Einsatz war mit 19.15 Uhr beendet, teilte die Polizei in einer Aussendung mit.“ (Quelle: APA 27.07.2012)

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Woran war ersichtlich, dass es sich um PKK-Aktivisten gehandelt hat?

2. Welche Slogans standen auf den Transparenten der PKK-Anhänger?

3. Wie  viele  PKK-Aktivisten,  BeamtInnen,  MitarbeiterInnen  und KundInnen wurden jeweils bei dem Einsatz verletzt?

4. Wurden durch den Einsatz des Pfeffersprays Personen krank gemeldet?

5. Wurden die Daten aller PKK-Aktivisten aufgenommen?

a.  Wenn ja, welche Staatsbürgerschaft besitzen diese?

6. Falls  darunter  auch  nicht  österreichischen  Staatsbürger  sind,  welche Aufenthaltstitel (nach NAG und AsylG) besitzen diese?

7. Besteht   gegen   die   Betroffenen   Aufenthaltsverbot   oder     werden aufenthaltsbeendigende Maßnahmen in Erwägung gezogen?

8. Wodurch  bestreiten  die  PKK-Aktivisten  ihre  Existenz,  erhaltet jemand Unterstützung aus öffentlichen Mitteln?

9. Gibt es eine deklarierte Vereinsmitgliedschaft dieser PKK-Aktivisten?

a.  Wenn ja, zu welchem Verein?

10. Wie viele Personen wurden angezeigt?

a. Aufgrund welcher Paragraphen werden Ermittlungen gegen diese

durchgeführt?

11.Weiche Beobachtungen sind Ihnen aus der PKK-Szene bekannt, gibt es Berichte dazu?

12. Wurde Kontakt mit den Turkish Airlines und anderen türkischen Einrichtungen    in Österreich aufgenommen, um die Sicherheitslage zu sondieren?

13. Gibt es aktuell aufgrund der Entwicklungen rund um den Syrienkonflikt und  der Türkei ein  erhöhtes  Gefahrenpotenzial  aus dem  Bereich  der  PKK- Anhänger?