2920/J-BR/2012
Eingelangt am 04.10.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Bundesräte Josef Saller, Franz Wenger
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Förderungen für den ASKÖ Landesverband Salzburg
Seit einigen Monaten erregt der ASKÖ Landesverband in Salzburg großes Aufsehen.
Da in Salzburg immer mehr fragwürdige Details rund um den ASKÖ-Sportbauernhof in Waldzell und den Umgang mit Fördergeldern des Landes und der Stadt Salzburg bekannt wurden, beschloss die Stadt Salzburg Anfang 2011, das städtische Kontrollamt einzuschalten.
Im Juni 2011 stimmten die Funktionäre der ASKÖ einer Überprüfung durch das Kontrollamt der Stadt Salzburg zu. Aufgrund fehlender Unterlagen waren Abschreibungen von fast 600.000 Euro in vier Jahren, ein Sinken des Kassenstandes um fast 70.000 Euro und Kosten für Betriebsaustattung von rund 235.000 Euro für drei Jahre nicht nachvollziehbar. Weil die Zweckmäßigkeit der Subventionen nicht untersucht werden konnte, stellte die Stadt Salzburg die Zuschüsse an die ASKÖ ein.
Um Licht in die Finanzierung des ASKÖ-Bauernhofes in Waldzell zu bringen und um für die Jahre 2006 - 2010 unter besonderer Berücksichtigung der Großbauprojekte Sportbauernhof Waldzell, Sportanlage Bolaring und Sportanlage Maxglan eine Sonderprüfung zu veranlassen, schaltete der Salzburger Landtag auf Antrag der ÖVP- Fraktion den Landesrechnungshof ein. Immerhin wurden vom Land Salzburg Förderungen in der Höhe von € 600.000 (nach Jahren: 2005: €250.000; 2006: €250.000; 2009: €100.000) an den ASKÖ Landesverband Salzburg ausbezahlt.
Der nun den Medien vorliegende Rohbericht des Landesrechnungshofes über die Gebarung der ASKÖ listet eine Reihe von Verfehlungen auf: Mängel im Rechnungswesen und bei der internen Kontrolle, Statuten, die dem Vereinsgesetz widersprechen, fehlende Rechnungen und Belege, falsch verbuchte Förderungen, nicht zuordenbare Geldbehebungen, eine Doppelförderung sowie eine enge personelle und wirtschaftliche Verflechtung mit drei Subvereinen.
In gleich mehreren Fällen soll bei subventionierten Projekten eine höhere Summe bei den Förderstellen eingereicht worden sein, als die tatsächlichen Kosten ausgemacht haben. Wegen der „Überförderung" drohen der ASKÖ nun Rückzahlungen in der Höhe von bis zu 350.000 Euro. Zusätzlich wurden die Förderungen des Landes Salzburg an den ASKÖ Landesverband vorerst gestoppt.
Der Homepage der ASKÖ ist zu entnehmen, dass es neben jenen vom Land und von der Stadt Salzburg auch zahlreiche weitere Fördergelder gibt, unter anderem vom Bund gewährte. Wie aus einem Artikel der Salzburger Nachrichten vom 9.8.2012 hervorgeht, sagte ASKÖ Geschäftsführer Reinhold Bärenthaler: „Wir haben jede Menge Projekte nach Salzburg gebracht, dazu Unsummen an Bundesmitteln."
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende
1. Sind im Überprüfungszeitraum des Landesrechnungshofes 2006-2010 im Zuständigkeitsbereich des Sportressorts Förderungen oder sonstige Zahlungen oder Zuwendungen an den ASKÖ Landesverband Salzburg geflossen?
1.1. Wenn ja, in welcher Höhe? Bitte um Auflistung nach Jahren.
1.2. Was war der Zweck der jeweiligen Förderung?
1.3. Wie wurde die sachgemäße Verwendung der Fördergelder kontrolliert?
1.4. Gab es Hinweise auf Malversationen?
1.5. Wenn ja, wie wurde reagiert?
2. Sind im Überprüfungszeitraum des Landesrechnungshofes 2006-2010 Förderungen oder sonstige Zahlungen oder Zuwendungen an die Vereine CAG (Club Aktiv Gesund), SPM (Sportparks & More) und ASV-ASKÖ (Amateursportvereinigung-ASKÖ-Salzburg, ZVR-Zahl: 959428891) geflossen?
2.1. Wenn ja, in welcher Höhe? Bitte um Auflistung nach Jahren.
2.2. Was war der Zweck der jeweiligen Förderung?
2.3. Wie wurde die sachgemäße Verwendung der Fördergelder kontrolliert?
2.4. Gab es Hinweise auf Malversationen?
2.5. Wenn ja, wie wurde reagiert?
3. Sind im Überprüfungszeitraum des Landesrechnungshofes 2006-2010 Förderungen oder sonstige Zahlungen oder Zuwendungen für eingereichte Projekte der ASKÖ oder der genannten Vereine geflossen?
3.1. Wenn ja, in welcher Höhe? Bitte um Auflistung nach Jahren.
3.2. Was war der Zweck der jeweiligen Förderung?
3.3. Wie wurde die sachgemäße Verwendung der Fördergelder kontrolliert?
3.4. Gab es Hinweise auf Malversationen?
3.5. Wenn ja, wie wurde reagiert?
4. Gab es Interventionen, Empfehlungs- oder Befürwortungsschreiben von politischer Seite bezüglich der Bundesförderungen für den ASKÖ Landesverband Salzburg?
4.1. Wenn ja, wann?
4.2. Wer waren die beteiligten Personen?
4.3. Was waren Gründe für die Interventionen?
5. Im Jahr 2010 warb die ASKÖ-Landesgruppe Salzburg für eine Workshop-Reihe unter dem Titel "Sicher fit mit 50plus". In der Werbeunterlage findet sich der Schriftzug "Gefördert vom Sportministerium". Wie hoch war in diesem Jahr die Förderhöhe für diese und andere Veranstaltungen der ASKÖ-Landesgruppe Salzburg?