2923/JPR-BR/2012

Eingelangt am 05.10.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mühlwerth

und weiterer Abgeordneter

an den Präsidenten des Bundesrates

betreffend Ihre Aussagen anlässlich Ihres Besuches in Südtirol

Eine Delegation, bestehend aus Ihnen und anderen Mitgliedern des Österreichischen Bundesrates, war zu Besuch in Südtirol, um sich über die politische Lage des Landes zu informieren. Im Mittelpunkt stand das angespannte Verhältnis zwischen Bozen     und Rom aufgrund der Missachtung der Südtiroler Autonomie und die Beschneidung der Südtiroler Kompetenzen.

Während des Aufenthalts in Bozen haben Sie der Tageszeitung „Dolomiten“ ein Interview gegeben, im Rahmen dessen Sie unter anderem folgende Aussagen   tätigten:

„Gerade das Modell der Südtirol Autonomie wird in Debatten im Bundes- und        Nationalrat immer wieder lobend erwähnt. “

Sie erwähnen aber auch Probleme, die es rund um die Autonomie in letzter Zeit gegeben hat.

„Die Südtiroler Autonomie hat Vorbildcharakter für die nachhaltige Lösung von Minderheitenkonflikten auf der ganzen Welt."

„Ein großes Thema war vor allem die Krise in der Beziehung zwischen Bozen und         Rom. Hier hat es eine deutliche Verschlechterung gegeben, die nicht im Sinne beider  Seiten sein kann. “

„Bei der Verteidigung der Autonomie sollten die Südtiroler alle Karten ausspielen."

„Ein Freistaat oder eine Rückkehr zu Österreich sind aber schlicht nicht erreichbar.          Der einzige sinnvolle und realistische Weg Südtirols ist die Autonomie. “

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Bundesrates folgende

Anfrage

1. Wann fand im Laufe der aktuellen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates      im Bundes- oder im Nationalrat das Thema Südtirol Erwähnung und von       wem?

a) Wann wurde in diesem Zeitrahmen insbesondere zum Thema Südtirol- Autonomie kritisch Stellung genommen und von wem?

2. Sind die Stellungnahmen, die Sie im Rahmen dieses Interviews abgegeben haben, mit dem Außenministerium akkordiert?

3. Einerseits erwähnen Sie „Probleme, die es rund um die Autonomie gegeben  hat“, andererseits sagen Sie, dass die Autonomie in Südtirol Vorbild für die  ganze Welt sei. Wie kann die Autonomie in Südtirol, die von der Regierung in Rom ständig in Frage gestellt wird und immer wieder dem Versuch der Aushöhlung unterworfen wird, als „Vorbild“ dienen?

4. Sind Sie der Auffassung, dass eine Autonomie, die von der Zentralregierung willkürlich eingeschränkt und ausgehöhlt werden kann, von einem  maßgebenden offiziellen Repräsentanten der Republik Österreich, der nicht     als Privatmann, sondern als Vertreter der Republik in Südtirol weilte, bei      dieser Gelegenheit öffentlich als vorbildlich für die ganze Welt bezeichnet   werden darf?

a) Sind Sie der Auffassung, dass es Ihnen als maßgebendem offiziellen Repräsentanten der Republik Österreich aus Anlass eines offiziellen     politischen Besuches zusteht, widersprechend der Position der Republik Österreich in Bezug auf die Selbstbestimmung Südtirols(weil beruhend auf gültigen Beschlüssen des Nationalrates), diese öffentlich abzulehnen?

• Wenn ja, wie haben Sie diese Vorgangsweise mit dem Außenministerium akkordiert?

• Begründen Sie diese Vorgangsweise?

5. Sehen Sie Ihre Aussagen im betreffenden Interview nicht im krassen Widerspruch zur Schutzmachtfunktion Österreichs und unserer Pflicht, unsere Landsleute außerhalb der Staatsgrenzen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen und unterstützen?

• Wenn nein, warum nicht?

6. Worin sehen Sie die Ursache der Krise in der Beziehung zwischen Bozen und

Rom?

• Könnte diese Krise darin begründet sein, dass Rom ständig die      Autonomie Bozens auszuhöhlen versucht?

7. Wie ist Ihre Aussage, dass die Südtiroler bei der Verteidigung der Autonomie         alle Karten ausspielen sollen, genau zu verstehen?