2924/J-BR/2012

Eingelangt am 09.10.2012
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Anfrage

der Bundesrätlnnen Marco Schreuder, Elisabeth Kerschbaum; Efgani Dönmez

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Österreichische Teilnahme am EU-Projekt Clean IT

BEGRÜNDUNG

Durch ein veröffentlichtes Dokument wurden einige Vorhaben seitens der EU- Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, bekannt. Beim Projekt Clean IT sollen demnach zahlreiche Überwachungs-, Filterungs- und Haftungsinstrumente im Internet eingesetzt werden.

Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wer sitzt für Österreich am Clean IT Verhandlungstisch?

2. Welche Gespräche wurden von Seiten Österreichs im Projekt Clean IT bereits geführt und welche Personen oder Ministerien waren an diesen beteiligt?

3. Auf wessen Initiative hin wurde Österreich Mitglied von Clean IT?

4. Welche praxisnahen Erfahrungen im Bereich von Internetsperren und Filterung bringt die österreichische Delegation mit?

5. Welche Ziele verfolgt Österreich mit der Teilnahme am Clean IT Projekt?

6. Wie bewertet die Österreichische Bundesregierung die Tendenz Grundrechtseingriffe v.a. in Bezug auf das Internet abseits des Parlamentarischen Prozesses in Public-Private-Partnerships auszulagern? (Stichwort: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung)

7. In welchen Bereichen erschwert die aktuelle Gesetzeslage und gelebte Praxis die Arbeit der Exekutive beim Aufklären von Straftaten im Internet?

8. In welchen Ermittlungsverfahren zu terroristischen Handlungen und Vorbereitungen im Internet kam es aufgrund mangelnder rechtlicher Basis und

Kooperation von ISPs zu einer Gefährdung des Ermittlungsverfahrens oder der Zivilbevölkerung?

9. Welche Überwachungsinstrumente bzw. Filterungs- und Haftungsinstrumente sind nach Ansicht der österreichischen Bundesregierung begrüßenswert, und welche sind als Eingriff in die Freiheit des Internets und der Userlnnen abzulehnen?