2935/J-BR/2012

Eingelangt am 04.12.2012
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Anfrage

des Bundesrats Hans-Jörg Jenewein

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend ORF Journalist als KP Agent mit österreichischen Steuergeldern bezahlt

Die Budapester Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlichte vor einiger Zeit auf ihrer Titelseite und auf Seite 5 einen Bericht über den Journalisten Paul Lendvai. Demnach war der in Österreich vor allem durch seine Tätigkeit beim ORF bekannte Lendvai seit spätestens 6. Oktober 1962 unter dem Codenamen Cole Michael Mitarbeiter des damals streng kommunistischen Warschauer-Pakt-Staates Ungarn.

Im Historischen Archiv der ungarischen Staatssicherheit unter ABTL 3.2.4 K-1743 sind sämtliche Unterlagen, u.a. auch das Mitarbeiterdossier vom 6.10.1962 einzusehen. Das Material war ursprünglich bis zum 15.3.2042 als Staatsgeheimnis gesperrt, im Jahr 2003 jedoch öffentlich freigegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen der Umstand bekannt, dass Paul Lendvai als KP-Agent in Ungarn tätig war?

2. Wenn ja, seit wann ist ihnen diese Tatsache bekannt?

3. Wenn ja, wie haben Sie davon erfahren?

4. Wenn nein, werden Sie die Behauptungen der ungarischen Tageszeitungen Magyar Nemzet auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen?

5. Sollten sich diese Behauptungen bewahrheiten, welche Konsequenzen gäbe es für Paul Lendvai?

6. Sind Ihnen weitere Personen des öffentlichen Lebens (Journalisten, Politiker)bekannt, die als KP-Agenten in Ungarn tätig waren?

7. Wenn ja, wie viele Personen und wer genau?

8. Sind Ihnen Personen des öffentlichen Lebens bekannt, die als KP-Agenten in der CSSR tätig waren?

9. Wenn ja, wie viele Personen und wer genau?

10. Sind Ihnen Personen des öffentlichen Lebens bekannt, die als KP-Agenten in der Föderative Volksrepublik Jugoslawien oder der Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien tätig waren?

11. Wenn ja, wie viele Personen und wer genau?

12. Welche Konsequenzen haben Personen zu erwarten, sie als Agenten für ein KP-Regime gearbeitet haben?

13. Werden Sie mit Ihren Amtskollegen der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes Kontakt aufnehmen, um Informationen und Daten über ehemalige KP-Agenten zu erhalten?

14. Wenn nein, warum nicht?