2938/J-BR/2013

Eingelangt am 07.02.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Demonstrationen rund um den ersten Wiener Akademikerball

Die Wiener FPÖ veranstaltete am 1. Februar 2013 den ersten Wiener Akademikerball in der Wiener Hofburg. Nachdem national-freiheitliche Studentenverbindungen 54 Jahre in den Räumlichkeiten der Hofburg ihren eigenen Traditionsball nach massiven Protesten sozialistischer, grüner und anarchistischer Verbände durch Kündigung verloren haben, hat die Wiener FPÖ als Veranstalter diese Tradition übernommen.

Am Dienstag, dem 29. Jänner 2013 haben Vertreter des Innenministeriums und Organisationsvertreter des Akademikerballs die Sicherheitslage für den 1. Februar erörtert und dabei die Zufahrtsroute über den Albertinaplatz für die Ballgäste festgelegt. Von Seiten des Ministeriums wurde nicht nur die ungehinderte Zufahrt zum Ball garantiert, auch hat das Innenministerium mit der Taxiinnung diese Route besprochen und die sichere Zu- & Abfahrt der Taxis garantiert.

Am 1. Februar 2013 zeigte sich jedoch vor Ort ein gänzlich anderes Bild. Während die Demonstration am Heldenplatz von rund 300 Personen friedlich verlief, waren die Zufahrtswege zur Hofburg - auch jene, Zufahrtsstraße, die vom Innenministerium garantiert war, durch Sitzblockaden unbefahrbar. Die Taxis wurden mehrmals quer durch den ersten Bezirk geschickt - in vielen Fällen wurden die Taxis blockiert, konnten nicht mehr vor oder zurück. Es entwickelte sich relativ schnell ein Stau rund um die Zufahrtswege, so dass vielen Fahrern von der Polizei mitgeteilt wurde, dass die Hofburg überhaupt nicht mehr angefahren werden könne. Auch der Taxifunk der Zentrale 40 100 hat ihre Fahrer angehalten die Fahrt zur Hofburg nicht mehr aufzunehmen, da der Veranstaltungsort nicht mehr erreicht werden konnte.

Neben der problematischen Situation der Blockaden, wurden Ballgäste von Polizeibeamten bei der Oper, beim Hotel Sacher und bei der Albertina angehalten, die Fahrzeuge zu verlassen und den Rest des Weges zu Fuß zu gehen.

Bemerkenswerterweise beschreibt der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl die Situation gänzlich anders. So berichtet etwa der Kurier vom 05.02.2013:

„Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl sprach am Montag einmal mehr von einem "vorbildlichen Einsatz". Die Polizisten hätten ständig Zufahrtsmöglichkeiten für Taxis ermöglicht. Pürstl verglich die Situation vor Ort mit einem Fußballstadion: Wenn Ballbesucher zu Fuß durch Demonstranten marschieren so sei das so, als würde ein Austria-Fan mit Schal im Rapid-Sektor sitzen. “

Noch deutlicher lehnt sich Pürstl in einem Interview mit dem „Kurier“ vom 03.02.2013 aus dem Fenster:

KURIER: Herr Pürstl, die FPÖ wirft der Polizeiführung Totalversagen vor. Sie hätten das Gefahrenpotenzial verkannt ... Gerhard Pürstl: Das ist völliger Unsinn. Wir haben

die Lage vorher ordentlich beurteilt und uns dann zwei Ziele gesetzt. Das eine war, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Zweites Ziel war es, die Routen zur Hofburg freizuhalten. Beide Ziele wurden in vollem Umfang erreicht. “

Die Wiener FPÖ hat angekündigt, den Wiener Polizeipräsidenten wegen grober Dienstverfehlungen anzuzeigen, da es mehrere hundert Zeugen gebe, die allesamt bestätigen können, dass die Polizeibeamten vor Ort die Ballgäste aus den Taxis gebeten hätten, da die Zufahrt zur Hofburg nicht mehr möglich war. In der Folge waren diese dann den linksextremen Repressionen auf der Straße schutzlos ausgeliefert.

Als ersten Beweis können wir z.B. eine Taxirechnung vorlegen, die der Taxifahrer mit dem Hinweis quittiert hat, dass eine Zufahrt nicht möglich sei und die Gäste daher aussteigen mussten.

So heißt es etwa im § 285 des StGB:

„ Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder erheblich stört, daß er

1. den Versammlungsraum unzugänglich macht,

2. eine zur Teilnahme berechtigte Person am Zutritt hindert oder ihr den Zutritt erschwert oder ihr die Teilnahme an der Versammlung durch schwere Belästigungen unmöglich macht oder erschwert.

3. in die Versammlung unbefugt eindringt oder

4. eine zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene Person verdrängt oder sich einer ihrer auf den Verlauf der Versammlung bezüglichen Anordnungen tätlich widersetzt,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

In Zusammenhang mit § 78 StPO, der da heißt: „Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet“ , zeichnet sich ein klares und wenig interpretierbares Bild.

Wir werden im Zuge der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Wiener Polizeipräsidenten unzählige Bilder als Beweis vorlegen, die Sitzblockaden in der Wiener Innenstadt zeigen und wo Polizeibeamte untätig daneben stehen.

Auch mehrere persönliche Gespräche mit Beamten vor Ort, die allesamt bestätigen, dass es keinen wie immer gearteten Befehl zum Einschreiten gab, legen den Verdacht nahe, dass der als SPÖ-Parteigänger bekannte Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl - auch der „rote Gerry“ genannt - die Situation ganz bewusst und vorsätzlich eskalieren ließ, um seinen Parteifreunden, die ja bereits im Vorfeld ihre negativen politischen Ausflüsse zum Akademikerball zum Besten gaben, in die Hände zu arbeiten.

Eine weitere Entgleisung des SPÖ-Parteigängers Pürstl war seine Aussage, wonach es keinen Hinweis auf Gewalt bei den Demonstranten gegeben haben soll. Sogar im Nachfeld der Veranstaltung, wo die Fotos, die Videos und die Zeugenaussagen am Tisch liegen, sagt der Wiener Polizeipräsident wörtlich:

KURIER, am 03.02.2013

„Wir können diese Versammlungen aber nur verbieten, wenn es ausreichend Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt. Die gab es diesmal nicht. Die Aktivisten mögen zwar oft nicht nett ausschauen, aber sie sind im Grunde friedlich. “

Diese völlig unfassbaren und an der Realität völlig vorbeigehenden Wertungen zeigen deutlich, dass der Polizeipräsident offenbar nicht einmal mit seinen ihm untergeordneten Beamten in Kontakt bzw. in Kommunikation steht, denn wenn er, Pürstl, von „im Grunde friedlichen“ Demonstranten spricht, wie ist dann die Aussage des Polizeisprechers Roman Hahslinger zu werten, der zu folgender Einschätzung kommt:

Kronen Zeitung, am 02.02.2013

„Zahlreiche Protestierer waren teilweise sogar aus Deutschland als Verstärkung der linken Szene in die Bundeshauptstadt gereist. "250 Teilnehmer gehörten dem so genannten ,Schwarzen Block‘ an", so Polizei-Sprecher Roman Hahslinger. "Es wurden Hunderte Anhaltungen von gewaltbereiten Demonstranten durchgeführt."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

DRINGLICHE ANFRAGE

1. Wie viele Polizisten waren in der Nacht vom 01. auf den 02. Februar in Wien zur Sicherung des Wiener Akademikerballs im Einsatz?

2. Welche Kosten sind dadurch entstanden?

3. Aus welchen Gründen war die Zufahrt zum Veranstaltungsort - entgegen den im Vorfeld verbindlich getätigten Zusagen - über längere Zeit nicht gewährleistet?

4. Wurden Blockaden auf Zufahrtswegen zur Hofburg von der Polizei immer sofort aufgelöst?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden die Personen, welche Blockaden durchgeführt haben, perlustriert und angezeigt?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, wie viele?

9. Warum wurde nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre an den Zufahrtsrouten kein Platzverbot verhängt?

10. Warum kann der Polizeipräsident Pürstl von einer gesicherten Zufahrt sprechen, wenn die Telefonisten der Taxizentrale 40100 Taxibestellungen mit der Begründung ablehnten, die Polizei hätte mitgeteilt, dass Taxis die Hofburg nicht mehr anfahren können, weil Gefahr für Beschädigung der Taxis besteht?

11 .Wie können Sie gewährleisten, dass im Jahr 2014 beim 2. Akademikerball den Gästen ungehindert die Zufahrt zur Hofburg jederzeit ermöglicht wird?

12. Warum ist es möglich, vor einem großen Fußballspiel, zum Beispiel im Happel Stadion, 40.000 Stadionbesucher voneinander zu trennen, vor dem Akademikerball aber nicht?

13. Warum werden Busse von Fußballfans, die aus dem Ausland kommen kontrolliert, ihnen Gegenstände wie Pyrotechnik und Böller abgenommen und bei den Bussen von amtsbekannten Linksextremen aus dem Ausland, die nach Wien kommen um Krawall zu machen, nicht?

14. Wie viele Anzeigen wurden insgesamt im Zusammenhang mit
den Ausschreitungen rund um den Akademikerball von der Exekutive aufgenommen?

15. Wurden Ausschreitungen mittels Polizeivideo festgehalten?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Warum mussten Exekutivkräfte vor Anfertigung von Videoaufzeichnungen
vorab die Genehmigung der Polizeiführung einholen?

18. Warum wurden diese Genehmigungen trotz dringlicher Anfragen durch die Einsatzleitung nicht erteilt?

19. Warum sind Polizeibeamte - wie Video- und Fotobeweise eindeutig belegen - nicht gegen Straftäter (Sachbeschädigung, Nötigung, etc.) vorgegangen bzw. haben Polizeibeamte oftmals keine Identitätsfeststellungen durchgeführt?

20. Gab es einen Befehl, wonach Polizeibeamte nicht gegen Randalierer einschreiten sollten?

21 .War der Behörde bekannt, dass aus dem Ausland gewaltbereite Demonstranten (sog. „Schwarzer Block“) anreisen?

22. Wenn ja, wie wurde versucht dies zu unterbinden?

23. Steht der sogenannte „Schwarze Block“ oder Teile dessen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

24. Hat es Kontakt zu den Behörden in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, um in Erfahrung zu bringen wie groß die Gefahr einer erneuten Teilnahme linker Demonstranten an den Ausschreitungen des heurigen Balls sein wird?

25. Wenn ja, wann und mit welcher Behörde?

26. Wenn ja, in welcher Art und Weise sind die diesbezüglich gewonnenen Erkenntnisse in die Gefahrenbeurteilung der Einsatzleitung eingeflossen?

27. Wenn nein, warum nicht?

28.  Warum wurden die Personen des sogenannten „Schwarzen Blocks“ nicht wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot angezeigt und die Demo an welcher diese teilgenommen haben aufgelöst?

29.  Warum gibt es Aussagen von Polizisten (Namen und Dienstnummern bekannt), wonach sie nicht wüssten wie sie gegen die Demonstranten vorgehen sollen, da es keine eindeutigen Befehle gibt?

30. Was werden Sie unternehmen, um die Täter, die auf Bildern zu erkennen sind, auszuforschen?

31 .Warum waren die Demonstrationsteilnehmer über die Anreiserouten zur Hofburg besser informiert, als Polizei und Taxifahrer?

32. Wie erklären Sie sich, dass Demonstrationsorganisatoren über polizeitaktische Informationen aus der Einsatzleitung verfügten?

33. Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen waren gegen den Akademikerball angemeldet?

34.  Welche waren dies?

35. Wer war der jeweilige Veranstalter?

36. Wie viele Demonstrationen/Kundgebungen waren nicht angemeldet?

37. Wurden Demonstrationen/Kundgebungen wegen der anhaltenden Gefährdungen und Übergriffen auf Ballbesucher und Unbeteiligten von der Behördenseite für beendet erklärt und aufgelöst?

38. Um welche Uhrzeit ist dies jeweils geschehen?

39. Wenn ja, wurden diese Maßnahmen mit Platzverboten und Räumungen durch Exekutivbeamte umgesetzt?

40. Wenn nein, warum nicht?

41. Gab es Veranstalter, welche unter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen/stehen?

42.Sind Ihnen die Personen, die hinter "Offensive gegen Rechts" und "NOWKR" stehen bekannt?

43. Werden die Organisationen oder Personen, die die Demos angemeldet haben für die Ausschreitungen zur Verantwortung gezogen?

44. Werden bei diesen Organisationen die Kosten für den Polizeieinsatz zurückgefordert werden?

45. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich der Polizeipräsident für seine unqualifizierten, sarkastischen, politisch motivierten und darüber hinaus absolut inkorrekten Äußerungen persönlich bei den Opfern entschuldigt?

46. Welche Einzelpersonen/Organisationen haben auf Twitter, Facebook oder auf Internetseiten Blockade- oder Gewaltaufrufe getätigt, und welche Personen stecken hinter diesen Onlineidentitäten?

47. Warum ist Pyrotechnik auf den Demonstrationen/Kundgebungen geduldet worden, obwohl dies eine große Gefährdung für die eingesetzten Exekutivbeamten dargestellt hat?

48. Welche Möglichkeiten haben Ballgäste die - entgegen der Vereinbarung mit der Polizeiführung keine Zufahrtsmöglichkeit über den Albertinaplatz hatten - den ihnen entstanden Schaden (extrem überhöhte Taxirechnungen) ersetzt zu bekommen?

49. Welche Möglichkeiten haben Ballgäste, die - entgegen der Vereinbarung mit der Polizei keine Zufahrtsmöglichkeit über den Albertinaplatz hatten – den
 ihnen entstandenen Schaden (Sachbeschädigungen durch Demonstranten) ersetzt zu bekommen?

50. Aus welchen Gründen kam es zu den oben angeführten inhaltlichen Divergenzen zwischen dem Einsatzleiter Pürstl und dem Sprecher der Wiener Polizei Hahslinger?

In formeller Hinsicht wird gemäß §61 Abs. 3 GO-BR die dringliche Behandlung dieser Anfrage verlangt.