2939/J-BR/2013
Eingelangt am 27.02.2013
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ANFRAGE
des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA
und weitere Bundesräte
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Darlehen/ Kredite der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA)
Während es für österreichische Wirtschaftsbetriebe, speziell für Klein- und Mittelbetriebe, immer schwieriger wird Kredite bei den Banken für ihren normalen Geschäftsbetrieb zu erhalten, stellt die Bundesfinanzierungsagentur Geld für hochriskante Spekulationsgeschäfte für das Land Salzburg zur Verfügung. Auch wenn die Verwendung der Geldmittel im Land entschieden wurde, so kann die ÖBFA nicht aus der Verantwortung genommen werden, weil sie, so wie jeder Darlehensgeber Interesse daran haben muss, das zur Verfügung gestellte Kapital wieder zurückzubekommen. „Die OeBFA als Treasury des Bundes verfolgt gemäß den Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen eine risiko-averse Geschäftspolitik.“[1] Diesem selbstauferlegten Anspruch ist die ÖBFA bei ihrer Kreditvergabe offensichtlich nicht nachgekommen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Finanzen nachfolgende
ANFRAGE
1.) Kreditoperationen für Länder durchzuführen und abzuschließen und ihnen sodann aus diesen Mitteln Darlehen zu gewähren,…“
6. Hat die ÖBFA an Währungs- oder sonstigen Geschäften, die ein potentielles Verlustrisiko aufweisen könnten, teilgenommen?
7. Bestehen derzeit noch offene Positionen an Währungs- oder sonstigen Geschäften, die ein potentielles Verlustrisiko beinhalten?