2942/J-BR/2013
Eingelangt am 14.03.2013
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Bundesräte Josef Saller, Franz Wenger Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger
betreffend Förderungen an den ASKÖ-Landesverband Salzburg in den Jahren 2011 und 2012
Im Jahr 2011 förderte der Fonds Gesundes Österreich den ASKÖ-Landesverband Salzburg mit € 128.495,- für das Projekt Nr. 1802 - Bewegte Sonnenterrasse
Dieses Projekt des ASKÖ-Landesverbands Salzburg wurde zusätzlich auch vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport aus Mitteln der Bundessportförderung gefördert.
Noch am 9. August 2012 sagte ASKÖ-Geschäftsführer Reinhold Bärenthaler in den Salzburger Nachrichten: „Wir haben jede Menge Projekte nach Salzburg gebracht, dazu Unsummen an Bundesmitteln.“
Hintergrund dieser Anfrage ist, dass es bei Förderungen der Stadt Salzburg und des Landes Salzburg an den ASKÖ-Landesverband Salzburg offenbar massive Missstände oder Malversationen gegeben hat. Die Stadt Salzburg und das Land Salzburg haben inzwischen die Förderungen an den ASKÖ-Landesverband Salzburg aufgrund von Prüfungen durch das Kontrollamt der Stadt Salzburg und durch den Landesrechnungshof Salzburg eingefroren bzw. eingestellt. Durch diese Prüfungen war festgestellt worden, dass das Rechnungswesen bzw. die Gebarung und die interne Gebarungskontrolle des ASKÖ-Landesverband Salzburg mangelhaft waren, dass Belege fehlten, dass Förderungen falsch verbucht waren, mindestens eine Doppelförderung erfolgt war und es zu nicht zuordenbaren Bargeldbehebungen gekommen war. Insgesamt stellten das Kontrollamt Stadt Salzburg bzw. der Landesrechnungshof fest, dass Summen in Höhe von 905.000 € (Kontrollamt) sowie von 600.000 € (Landesrechnungshof) nicht nachvollziehbar waren. Daher konnten weder die zweckentsprechende Verwendung der Förderungen noch die Abrechnungen ordnungsgemäß überprüft werden. Dem ASKÖ Landesverband Salzburg drohen nun Rückzahlungen von mindestens 350.000 €.
Daher richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende
1. Welche Förderungen oder sonstige Zuwendungen des Gesundheitsministeriums an den ASKÖ-Landesverband Salzburg oder an einen der nachstehenden Vereine bzw. für eines der nachstehenden Projekte wurden in den Jahren 2011 und 2012 zuerkannt oder ausgezahlt?
a. CAG - Club Aktiv Gesund
b. SPM - Sportparks & More
c. ASV-ASKÖ Amateursportvereinigung ASKÖ Salzburg
d. Sportbauernhof Waldzell
e. Sportanlage Bolaring
f. Sportanlage Maxglan
g. „Sicher fit mit 50plus“ Workshopreihe
2. Welche Förderungen oder sonstige Zuwendungen der Gesundheit Österreich GmbH oder des Fonds Gesundes Österreich an den ASKÖ-Landesverband Salzburg oder an einen der nachstehenden Vereine bzw. für eines der nachstehenden Projekte wurden in den Jahren 2011 und 2012 zuerkannt oder ausgezahlt?
3. Welche Förderungen oder sonstige Zuwendungen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger oder einer Gebietskrankenkassa oder einen diesen Institutionen zuzurechnenden Rechtsträger wurden in den Jahren 2011 und 2012 an den ASKÖ-Landesverband Salzburg oder an einen der nachstehenden Vereine bzw. für eines der nachstehenden Projekte zuerkannt oder ausgezahlt?
4. Wurden irgendwelche weiteren Förderungen, Zuwendungen oder sonstige Zahlungen an den ASKÖ-Landesverband Salzburg oder zugunsten eines der in der vorstehenden Frage genannten Vereine oder Projekte von irgendeiner Gesellschaft, Stiftung, Verein, Fonds oder sonstigem Rechtsträger im Wirkungsbereich, in der Zuständigkeit oder unter der Aufsicht des Gesundheitsministeriums in den Jahren 2011 und 2012 zuerkannt oder ausgezahlt?
5. Zu welchem Zweck und in welcher Höhe erfolgten diese Förderungen und Zuwendungen gemäß den Fragen 1. bis 4. ?
6. Wie wurden die Verwendung dieser Mittel gemäß dem Förderzweck und die Abrechnungen jeweils kontrolliert und was war jeweils das Ergebnis dieser Kontrollen?
7. Gab es jemals bei irgendeinem dieser Projekte oder Zuwendungen irgendwelche Verdachtsmomente, wie sie das Kontrollamt der Stadt Salzburg oder der Landesrechnungshof beim ASKÖ-Landesverband Salzburg etwa hinsichtlich mangelhafte Gebarung oder Buchhaltung oder fehlende Belege, hinsichtlich Doppelförderungen oder überhöhte Förderanträge seitens des ASKÖ- Landesverbands Salzburg festgestellt hat? Wenn ja welche Verdachtsmomente gab es zu welchen Projekten und wie wurde darauf reagiert?
8. Haben Sie inzwischen sämtliche Auszahlungen im Wirkungsbereich des BMG an den ASKÖ-Landesverband Salzburg bzw. an die genannten Sub-Vereine eingestellt? Wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?
9. Haben Sie im Lichte der Berichte des Kontrollamtes der Stadt Salzburg und des Landesrechnungshofes eine neuerliche Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung und der Abrechnung der an den ASKÖ-Landesverband Salzburg bzw. an die Subvereine gezahlten Förderungen und Zuwendungen angeordnet? Wenn ja, wann, durch wen und wie lautet das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?