2946/J-BR/2013

Eingelangt am 23.04.2013
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Anfrage

Der BundesrätInnen Marco Schreuder, Elisabeth Kerschbaum; Efgani Dönmez

An den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Menschenrechtspolitik des Außenministeriums in Bezug auf Unterstützung von PRIDE-Veranstaltungen in Europa.

BEGRÜNDUNG

Die Situation für Lesben, Schwule und Transgender-Personen hat sich in Österreich in den letzten Jahren zum Positiven geändert. Obwohl es Diskussionen über diskriminierende rechtliche Bestimmungen auch hierzulande gibt, so werden Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung/Identität als die Mehrheitsgesellschaft in Österreich nicht mehr verfolgt. Amnesty International ist der Meinung, dass das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht, nicht diskriminiert zu werden, in Europa bei lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender (LGBT) Personen weder respektiert noch geschützt wird.

LGBT AktivistInnen in Europa wurden die letzten Jahre, je nach Land und in verschiedenem Ausmaß, bei ihren Christopher Street Day-Paraden und Demonstrationen in ihren Rechten behindert. Das reichte vom Verbot durch die Stadtbehörden, mangelnden Schutz durch die Polizei, verbalen und körperlichen Attacken bis zu homophoben Angriffen durch öffentliche Beamte und VertreterInnen politischer Parteien und Angriffen in den Medien.

In Anbetracht der möglichen Gefährdung durch gewalttätige Gegenproteste wie die Jahre zuvor und der mangelnden Gleichstellung erklärten zahlreiche Botschaften ihre Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender-Personen (LGBT) und deren Forderungen nach mehr Rechten und besseren Schutz vor Diskriminierung. Eine Vielzahl von Botschaften verschiedener EU-Länder haben sich daher auch dafür entschieden den Ehrenschutz über viele dieser Paraden zu übernehmen.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Werden Sie als Außenminister eine Unterstützung für die heurige Parade in Bratislava, Belgrad, Zagreb, Budapest oder Sofia aussprechen?

2. Werden österreichische Botschaften den Ehrenschutz über gefährdete Paraden übernehmen?

3. Wenn ja, für welche?

4. Werden Sie Vertretungen Innerhalb und außerhalb der EU anweisen, PRIDE- und ähnliche Veranstaltungen zur Stärkung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen zu unterstützen - vor allem in jenen Ländern, in denen LGBT-Paraden oft unter schwierigen Bedingungen stattfinden und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind?

5. Wenn ja, wie wird diese Weisung lauten und wann wird diese erlassen?

6. Wenn nein, warum nicht?