Eingelangt am 07.06.2013
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ANFRAGE

 

des Bundesrats Hermann Brückl

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Rechtspfleger

 

Auf Grund einer parlamentarischen Anfrage vom März diesen Jahres zum Thema „Richtermangel in Österreich“  haben Sie in Ihrer Beantwortung 13950/AB, XXIV. GP, zu den Fragen 4 bis 8 angeführt, dass es im Bereich der Planstellen für Richter und Richterinnen gelungen ist, „praktisch alle Planstellen zu besetzen und durch rasche Nachbesetzung besetzt zu halten“. 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

 

1.    Wie viele Diplomrechtspfleger stehen derzeit aufgeteilt auf die vier Oberlandesgerichtssprengel in einem Dienstverhältnis mit dem Bund?

2.    Wie viele Rechtspflegerplanstellen stehen derzeit bei den Gerichten aufgeteilt auf die vier Oberlandesgerichtssprengel zur Verfügung?

3.    Wie viele Rechtspflegerplanstellen sind derzeit aufgeteilt auf die vier             Oberlandesgerichtssprengel und die Sparten Exekution, Außerstreit, Grundbuch und Firmenbuch bei den Gerichten unbesetzt?

4.    Wie viele Rechtspflegerplanstellen stehen derzeit bei den Gerichten aufgeteilt auf die vier Oberlandesgerichtssprengel im Bereich der Exekutions-, Insolvenz- und       Zivilverfahren zur Verfügung?

5.    Wie viele Rechtspflegerplanstellen stehen derzeit bei den Gerichten aufgeteilt auf die vier Oberlandesgerichtssprengel im Bereich der Grundbuchsverfahren zur          Verfügung?

6.    Wie viele Rechtspflegerplanstellen stehen derzeit bei den Gerichten aufgeteilt auf die vier Oberlandesgerichtssprengel im Bereich der Außerstreitverfahren zur Verfügung?

7.    Wie viele Rechtspflegerplanstellen stehen derzeit bei den Gerichten aufgeteilt auf die vier Oberlandesgerichtssprengel im Bereich der Firmenbuchverfahren zur Verfügung?

8.    Wie hoch war der Aktenanfall im Jahr 2012 im Bereich der Exekutionsverfahren?

9.    Wie viele der genannten Verfahren wurden von Diplomrechtspflegern erledigt?       (Bitte auch um die prozentuelle Angabe der Erledigungen)

10. Wie hoch war der Aktenanfall im Jahr 2012 im Bereich der Außerstreitverfahren?

11. Wie viele der genannten Verfahren wurden von Diplomrechtspflegern erledigt?       (Bitte auch um die prozentuelle Angabe der Erledigungen)

12. Wie hoch war der Aktenanfall im Jahr 2012 im Bereich der  Grundbuchsverfahren?

13. Wie viele der genannten Verfahren wurden von Diplomrechtspflegern erledigt?       (Bitte auch um die prozentuelle Angabe der Erledigungen)

14. Wie hoch war der Aktenanfall im Jahr 2012 im Bereich der Firmenbuchverfahren?

15. Wie viele der genannten Verfahren wurden von Diplomrechtspflegern erledigt?       (Bitte auch um die prozentuelle Angabe der Erledigungen)

16. Wie stellt sich die Auslastung der Diplomrechtspfleger in Exekutions-, Insolvenz-    und Zivilverfahren derzeit dar?

17. Wie stellt sich die Auslastung der Diplomrechtspfleger in  Grundbuchssachen         derzeit dar?

18. Wie stellt sich die Auslastung der Diplomrechtspfleger in  Außerstreitsachen derzeit          dar?

19. Wie stellt sich die Auslastung der Diplomrechtspfleger in Firmenbuchsachen derzeit dar?

20. Wie viele Rechtspflegeranwärter stehen derzeit aufgegliedert auf die vier Ober-             landesgerichtssprengel in Ausbildung?

21. Wie teilen sich die in Ausbildung stehenden Rechtspflegeranwärter auf die vier                  Oberlandesgerichtssprengel und die Sparten Exekution, Außerstreit, Grundbuch    und Firmenbuch auf?

22. Können sie ausschließen, dass es in Österreich einen Mangel an Diplomrechts-    pflegern gibt?

23. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um den Rechtspflegermangel zu beseitigen?