2956/J-BR/2013

Eingelangt am 16.07.2013
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Anfrage

des Bundesrates Dr. Herbert Madejski

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Rauschgifthandel von Asylwerbern

Bei einer Hausdurchsuchung in einem Asylheim wurden am 10. Juli 2013 sechs Drogendealer festgenommen. Laut der Tageszeitung „Österreich“ (Printausgabe vom 15.07.2013, Anm.) sind die Festgenommenen im Alter zwischen 25 und 39 Jahren. Sichergestellt wurden 311 Gramm Marihuana, 91 Gramm Kokain, 525 Gramm Heroin und rund 700 Euro Bargeld. Hier handelt es sich leider um keinen Einzelfall, immer wieder wird bekannt, dass es in Österreichs Asylheimen zu Drogendelikten kommt. Im Jahr 2011 kam ein Asylwerberheim in Klagenfurt in die Schlagzeilen, hier war sogar von „Kärntens Drogenumschlagplatz Nummer eins“ die Rede (krone.at/02.03.2011, Anm.).

Weiters ist in der Online Ausgabe zu lesen: "Wir wurden von den verbalen Übergriffen und körperlichen Attacken gegen unsere Mitarbeiter informiert", bestätigt Flüchtlingsreferent Gernot Steiner die steigenden Probleme rund um das Asylantenheim: "Es gibt ständig Vorfälle. Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz stehen leider an der Tagesordnung."

Aufgrund dieses Sachverhalts richten die unterzeichneten Bundesräte an die Bundministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Aus welchen Nationen stammten die festgenommenen Asylwerber?

2. Hatten diese Asylwerber Vorstrafen bzw. eine kriminelle Vergangenheit?

3. Wie ist die momentane Lage im Asylheim Klagenfurt?

4. Hat es eine weitere Beschwerde seitens der Mitarbeiter dieses Asylheims gegeben?

5. Wenn ja, was wird unternommen um die Situation für die Mitarbeiter und die Bevölkerung zu verbessen?

6. Gab es seitens der österreichischen Bevölkerung Beschwerden in Bezug auf Asylantenheime und Asylwerber und die Situation rund um Asylheime?

7. Wenn ja, was waren die Inhalte dieser Beschwerden?

8. Wie wird auf diese Beschwerden eingegangen?

9. Welche Maßnahmen werden gesetzt?

10. Wie viele Festnahmen und Hausdurchsuchungen gab es bundesweit in Asylheimen (aufgegliedert nach Asylheim und der Nationalität der Festgenommenen)?

11. Wie viele Delikte in Zusammenhang mit Rauschgift durch Asylanten und Asylwerber in Asylheimen und privaten Unterkünften sind bekannt?

12. Welche Nationalitäten hatten die festgenommenen Asylwerber?

13. Welche Maßnahmen werden bundesweit gesetzt, um Rauschgiftdelikte von Asylwerbern und Asylanten zu unterbinden?

14. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Rauschgiftdelikte in Asylheimen zu unterbinden?