2963/J-BR/2014

Eingelangt am 03.02.2014
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ANFRAGE

des Bundesrates Herbert

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Sonderkommissionen

Die Landeshauptleute Erwin Pröll (Niederösterreich) und Hans Niesl (Burgenland) leisten sich seit Anfang 2013 unter den Bezeichnungen SOKO Nord (Standort Traiskirchen) und SOKO Süd (Standort Eisenstadt) jeweils eine dem Bundeskriminalamt unterstellte Sonderkommision.

Beide Sonderkommissionen sind wenig effektiv und arbeiten mit zum Teil gegen ihren Willen zugeteilten Beamten aus verschiedenen Bundesländern. Ursprünglich war geplant für diese Sonderkommissionen nur Kriminalbeamte aus dem Ermittlungsbereich EB 10 (Menschenhandel) heran zu ziehen. Mittlerweile werden vor allem AGM Beamte mit diesen Tätigkeiten betraut.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte sind/waren im Jahr 2013  den beiden Sonderkommisionen zugeteilt?
2. Wie hoch sind die Personal- und Zuteilungskosten für die beiden Sonderkommisionen im Jahr 2013?
3. Wien viele Dienstreisen wurden von den Beamten der beiden Sonderkommisionen im Jahr 2013 durchgeführt?
4. Wie viele Personen wurden von den beiden Sonderkommisionen nach § 104a Strafgesetzbuch (Menschenhandel) und § 114 Fremdenpolizeigesetz (Schlepperei) im Jahr 2013 angezeigt?
5. Wie viele Personen wurden nach anderen Delikten nach dem Strafgesetzbuch oder dem Fremdenpolizeigesetz im Jahr 2013 angezeigt?
6. Wie viele Personen wurden durch die beiden Sonderkommisionen festgenommen und über wie viele Personen wurde Untersuchungshaft im Jahr 2013 verhängt?
7. Wie hoch waren die Kosten für gerichtlich angeordnete Telefonüberwachungen im Jahr 2013?