Eingelangt am 26.03.2014
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ANFRAGE
des Bundesrates
Herbert
Kolleginnen
und Kollegen
an die
Bundesministerin für Inneres
betreffend
Rückbaukosten im Zusammenhang mit den Schließungen von Polizeidienststellen
Die
Schließung der Polizeidienststellen in ganz Österreich ist auch mit
zum Teil erheblichen Rückbaukosten für die Demontage und Entsorgung
von Sicherheitseinrichtungen wie Sicherheitsschleusen, Gegensprech- und
Notrufanlagen und dergleichen, Abbau von Servern und Datenleitungen, Entfernen
und Entsorgung von Büro-, Küchen- und Sanitäreinrichtungen
verbunden.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die
Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
- Bei
welchen Polizeiinspektionen von der Schließungsliste fallen diese
Rückbaukosten an?
- Wie
hoch sind die Gesamtkosten pro zu schließender Dienststelle?
- Welche
konkreten Maßnahmen sind darin enthalten, aufgeschlüsselt auf
die einzelnen Dienststellen und die dort jeweils zu erledigenden Arbeiten?
- Wer
trägt diese Kosten (BM.I oder die betreffende LPD)?
- Sind
diese Kosten im aktuellen Haushaltsplan budgetiert?
- Wenn
ja, wie viel wurde dafür finanziell bereitgestellt?
- Wenn
nein, wie werden die dafür erforderlichen Finanzmittel
sichergestellt?
- Sind
für die Finanzierung dieser Rückbaukosten auch Einsparungen im Bereich
des BM.I bzw. der LPD´s notwendig?
- Wenn
ja, wie hoch sind diese Einsparungen und welche Bereiche sind davon
betroffen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden
Geschäftsbereiche im BM.I bzw. der LPD)