3001/J-BR/2014

Eingelangt am 15.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Dr. Brunner, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Finanzierung der Vorbereitungslehrgänge auf den Pflichtschulabschluss

Bildungseinrichtungen in ganz Österreich bieten seit vielen Jahren Vorbereitungslehrgänge auf den Pflichtschulabschluss an und ermöglichen damit einer großen Zahl an Menschen, diesen Abschluss im Zweiten Bildungsweg nachzuholen. Dieses Projekt war jahrelang via ESF / bmukk finanziert. Derzeit wird der Pflichtschulabschluss über eine 15a Vereinbarung gefördert.

Der Pflichtschulabschluss ist in der Regel die Voraussetzung für jede weitere schulische bzw. berufliche Ausbildung. Deshalb unterstützen seit 2012 Bund und Länder mit einer abgestimmten Aktion gute Ausbildungschancen für alle. Die „Initiative Erwachsenenbildung“ (I:EB) ermöglicht seither vielen Menschen das kostenlose Nachholen des Pflichtschulabschlusses mit dem Ziel, den Anteil gering qualifizierter Personen dauerhaft zu senken.

Personen mit niedrigen Bildungsabschlüssen sind in einem hohen Ausmaß von Arbeitslosigkeit betroffen, der Pflichtschulabschluss (früher: Hauptschulabschluss) ermöglicht den Zugang zur Arbeitswelt wie z.B. zu einer Lehre oder auch in den Krankenpflegebereich.

Der Pflichtschulabschluss ist ein wichtiger Meilenstein zum Weiterkommen in Beruf und Bildung, Lernende erbringen beachtliche Leistungen, sie kommen ihrer Verpflichtung zum Weiterlernen nach und benötigen dafür Unterstützung von der öffentlichen Hand in Form gebührenfreier Vorbereitung zum Pflichtschulabschluss.

Der Pflichtschulabschluss trägt auch zur Reduktion sozialer Folgekosten bei, die aus hoher Arbeitslosigkeit resultieren. Mit dem Pflichtschulabschluss gelingt eine Erhöhung des Qualifikationsniveaus der Menschen und das wiederum stärkt die Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft.

Auch werden die Integrationsfähigkeit und der soziale Zusammenhalt durch Weiterbildung verbessert, sowohl auf der individuellen wie auch auf der gesellschaftlichen Ebene.

Leider gibt es Signale an die Anbieter von Vorbereitungslehrgängen auf den Pflichtschulabschluss, dass die bestehenden 15a Vereinbarung nicht mehr verlängert werden soll.

Die unterzeichnenden Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Bildung und Frauen die nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die o.a. Problematik bewusst?

2. Haben Sie vor, die Finanzierung dieser Vorbereitungskurse für die Pflichtschulabschlüsse über das Ende der derzeit bestehenden Bund-Länder Initiative hinaus sicher zu stellen?

3. Wenn nein, was sind die Gründe dafür?

4. Wie viele erwachsene Personen verfügen momentan in Österreich über keinen Pflichtschulabschluss?

5. Wie viele Jugendliche verlassen jährlich das Schulwesen ohne ein positives Zeugnis?

6. Wie viele Vorbereitungslehrgänge auf den Pflichtschulabschluss gibt es in Österreich?

7. Wie verteilen sich diese Vorbereitungslehrgänge auf die einzelnen Bundesländer?

8. Wie vielen Personen wird dadurch jährlich ermöglicht, den Pflichtschulabschluss im zweiten Bildungsweg nachzuholen?