3002/J-BR/2014

Eingelangt am 15.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Gottfried Kneifel

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Finanzflüsse in die Bundesländer von 2009 bis 2012 exklusive der Finanzausgleichszahlungen

Das Bundesministerium für Inneres hat im Rahmen der konkreten Umsetzung der Regierungspolitik und der ressortspezifischen Schwerpunkte konkrete Aufgaben, Ziele, Projekte und Initiativen verwirklicht, die allesamt in den Bundesländern wirksam geworden sind und in den meisten Fällen auch finanzielle Aufwendungen zur Folge hatten.

Die unterfertigten Mitglieder des Bundesrates stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Projekte wurden vom Bundesministerium in den einzelnen Bundesländern im Rahmen der kompetenzmäßigen Aufgaben finanziert?

Konkret bezieht sich diese Anfrage auf die funktionellen Ausgaben des Ministeriums, die in den Jahren 2009 bis 2012 aus den Globalbudgets in die einzelnen Länder geflossen sind (Personal- und Sachkosten), insbesondere Angelegenheiten des Sicherheitswesens, der Organisation und des Dienstbetriebes der Bundespolizei und sonstiger Wachkörper, Investitionen in Bauten, Polizeiinspektionen, Restaurierungen, Verbesserungen, Neubauten und sonstige Finanzflüsse des Ministeriums in die Bundesländer.