3006/J-BR/2014

Eingelangt am 15.05.2014
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Anfrage

der Bundesräte Gottfried Kneifel

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzflüsse in die Bundesländer von 2009 bis 2012

exklusive der Finanzausgleichszahlungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat aufgrund der verfassungsgemäßen Kompetenz einen genauen Überblick über die Finanzflüsse in die einzelnen Bundesländer.

Im Rahmen der konkreten Umsetzung der Regierungspolitik hat das Finanzministerium konkrete Aufgaben, Ziele und Projekte umgesetzt, die in den Bundesländern wirksam geworden sind und in den meisten Fällen auch finanzielle Aufwendungen zur Folge hatten.

Die unterfertigten Mitglieder des Bundesrates stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Welche Projekte wurden vom BMF in den einzelnen Bundesländern - als funktionelle Ausgaben des Ministeriums - finanziert?

2. Wie hoch waren diese Geldflüsse aus den Globalbudgets 2009 bis 2012 in die einzelnen Bundesländer inklusive der laufenden Personal- und Sachkosten?

Bitte um Aufschlüsselung der Beträge nach Bundesländern und Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012.