3008/J-BR/2014

Eingelangt am 21.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Anhaltezentrum Vordernberg

Am 15. Jänner dieses Jahres wurde das um kolportierte Kosten von € 25 Mio errichtete Anhaltezentrum in Vordernberg eröffnet. Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche mediale Berichte über Verteuerungen wegen zusätzlicher Hochwasserschutzmaßnahmen, Bedenken wegen der Beauftragung des privaten Unternehmens GS4 für die nichthoheitliche Betreuung und Verzögerungen wegen fehlender Genehmigungen.

Nach derzeitigem Informationsstand halten sich momentan an die 10 Schubhäftlinge in der für 220 Personen ausgelegten Einrichtung auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.    Wie hoch sind die Errichtungskosten für das von der BIG umgesetzte Projekt einschließlich sämtlicher Kosten für Planung, Bauüberwachung etc inklusive aller notwendigen Nebenkosten für Verkehrsanbindung, Hochwasserschutz etc..?

2.    Welche Unternehmen waren Auftragnehmer für die Errichtung des Zentrums bis zur Übergabe an das BMI?

3.    Wie hoch sind die Mietkosten, die das BMI an die BIG zu leisten hat?

4.    Welche Laufzeit hat der Mietvertrag mit der BIG und welche Vereinbarungen existieren hinsichtlich einer jährlichen Indexierung?

5.    Welche Kosten hatte das BMI für die Errichtung des Zentrums direkt zu tragen?

6.    Wie hoch sind die monatlichen, bzw. jährlichen Betriebskosten des Zentrums ohne Personalkosten?

7.    Welche Kosten wurden bisher von der GS4 für die nichthoheitliche Betreuung in Rechnung gestellt und welche vertraglich vereinbarten Kosten fallen zukünftig monatlich bzw. jährlich an?

8.    Wie hoch ist der vertraglich vereinbarte Personalstand der GS4 in Abhänggkeit on der Belegung?

9.    Sind die Kosten für die Betreuung durch die GS4 abhängig von der Belegung? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

10. Mit welchen Unternehmen wurden Verträge für die laufende Versorgung, wie Reinigung, Wäscherei, Verpflegung etc. abgeschlossen?

11. Wie hoch waren diese Kosten bisher, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Unternehmen und welche Kosten fallen monatlich, bzw. jährlich in Abhängigkeit von der Belegung an?

12. Welche Kosten versuchte die medizinische und psychologische Betreuung der Häftlinge bisher und welche Kosten fallen monatlich, bzw. jährlich für diese Betreuung in Abhängigkeit von der Belegung an?

13. Welche sonstigen Personalkosten verursachte die Betreuung der Häftlinge (z.B. Dolmetscher) bisher und welche Kosten fallen monatlich, bzw. jährlich für diese Betreuung in Abhängigkeit von der Belegung an?

14. Wie hoch ist der derzeitige Personalstand an Mitarbeitern des BMI (Polizisten), wie hoch sind die bisher dadurch entstanden Kosten und welcher Personalstand, bzw. welche Kosten entstehen daraus monatlich, bzw. jährlich in Abhängigkeit von der Belegung?

15. Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern und Geschlecht, werden derzeit im Zentrum angehalten?

16. Wie viele Personen wurden bisher, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern und Geschlecht, insgesamt im Zentrum angehalten und wie hoch war die durchschnittliche Aufenthaltsdauer dieser Personen?

17. Wie viele minderjährige Personen, bzw. Familien mit Kindern sind derzeit und waren bisher im Zentrum aufhältig?

18. Von welchen Orten innerhalb Österreichs wurden die bisher im Zentrum untergebrachten Personen nach Vordernberg verbracht?

19. Wie viele solcher Transporte gab es bisher und wie wurden diese durchgeführt?

20. Wohin wurden die bisher im Zentrum befindlichen Personen nach Beendigung ihres Aufenthaltes verbracht und auf welche Weise erfolgte der Transport?

21. Wie viele Personen befinden sich derzeit insgesamt in Österreich in Schubhaft?

22. Wie hoch ist die erwartete Zahl an Schubhäftlingen im Anhaltzentrum Vordernberg für das laufende Jahr?