3010/J-BR/2014

Eingelangt am 21.05.2014
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Anfrage

des Bundesrates Jenewein

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Förderbericht 2012

Dem Förderungsbericht 2012, Bericht der Bundesregierung gemäß § 54 BHG, ist zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Inneres Förderungen an das Kuratorium Sicheres Österreich in der Höhe von 378.000 € als Subvention des Projektes „Streifenpolizei“ ausbezahlt hat.

Weiters wurden verschiedene Vereine subventioniert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Was genau war das Projekt „Streifenpolizei“?

2. Welche Ergebnisse brachte es?

3. Wie rechtfertigen sich 378.000 € für so ein Projekt?

4. Warum subventioniert das Ressort ein solches Projekt?

5. Welche Förderungen hat das Kuratorium Sicheres Österreich noch 2012 erhalten, aufgegliedert auf die einzelnen Maßnahmen und Kosten?

6. Warum kam es zu diesen einzelnen Subventionen?

7. Warum fördert das Ressort den Verein „Friends of the Academy“ (IACA) mit einer halben Million Euro von 2010 bis 2012?

8. Warum wurde im Jahr 2012 der Umbau der „Lauder Chabad Business School“ von Ihrem Ressort mit 750.000 Euro gefördert?