3013/J-BR/2014

Eingelangt am 28.05.2014
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Anfrage

der Bundesräte Günther Novak

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Schließung der Polizeiinspektionen im Mölltal/Oberkärnten“

Nach der neuen Strukturreform zur Sperre von Polizeiinspektionen werden im Mölltal/Oberkärnten ab 1. Juni 2014 drei Polizeiinspektionen gesperrt (Reißeck, Mallnitz und Stall).

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Sie als Bundesministerin haben uns Bürgermeister und auch dem Landeshauptmann versprochen, dass kein Beamter weniger seinen Dienst in der Region Mölltal verrichten wird.

Am Polizeiinspektorat Obervellach wurden 17 Polizistlnnen vereinbart. Nach Auskunft und Nachfrage werden aber nur 15 Personen ab 1. Juni 2014 ihren Dienst Polizeiinspektorat Obervellach verrichten. Damit ist eine Sektorstreife in Frage gestellt.

Warum wurden die zugesagten 17 Dienststellen nicht vollständig besetzt bzw. wann werden die 2 fehlenden Polizistlnnen nachbesetzt?

2. Die vor 13 Jahren um 9 Millionen Schilling neu gebaute und barrierefreie Polizeiinspektion in Mallnitz wird aufgelassen und gesperrt.

Was passiert mit diesem ungenutzten Polizeiinspektorat?