3014/J-BR/2014

Eingelangt am 26.06.2014
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Anfrage

der Bundesräte Gottfried Kneifel Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend: Breitbandoffensive in Österreich

Seit vielen Jahren ist die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und mehreren Breitband-Internet-Bereitstellern bemüht, eine möglichst flächendeckende Versorgung der österreichischen Gemeinden und Ortschaften mit Breitband-Internet voranzutreiben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Auf welchem Stand (Anzahl der betrieblichen Nutzer und privaten Haushalte) befindet sich die Breitband-Internet-Versorgung Mitte 2014 in Österreich?

2. Welche Gemeinden und Ortschaften sind von der Breitband-Internet- Versorgung mit Stand Juli 2014 noch immer ausgeschlossen?

Wie hoch war der finanzielle Mitteleinsatz zum Breitband-Internet-Ausbau? Gegliedert nach dem Einsatz von Bundesmittel und Landesmittel als KoFinanzierung?

3. Wieviel Budgetmittel wurden zur Errichtung von Datenautobahnen/Leitungen den Gesellschaften mit Bundesbeteiligung wie ASFINAG, ÖBB, EVUs, VERBUND bereitgestellt?

4. Gibt es in Ihrem Ministerium Zielvorstellungen, bis zu welchem Zeitpunkt die Breitband-Internet-Vollversorgung in Österreich abgeschlossen sein kann?

5. Ist es richtig, dass die im Bundeseigentum befindlichen Gesellschaften ÖBB und ASFINAG den Ausbau der Telekom-Infrastruktur durch überzogene Forderungen nach Nutzungsentgelten verteuern?

6. Haben die von Ihrem Ministerium in die Aufsichtsräte von ÖBB und ASFINAG entsandten Organe ihre Kontrollfunktion dahingehend ausgeübt, zu fragen, warum durch überzogene Forderungen nach Nutzungsentgelten der Ausbau der Telekom-Infrastruktur behindert bzw. wesentlich verteuert wird, obwohl laut Telekommunikationsgesetz 2003 und gemäß § 28 Bundesstraßengesetz keine Nutzungsentgelte für das Öffentliche gut eingehoben werden dürfen?

7. Gibt es Kooperationskonzepte im BMVIT mit dem Ziel einer koordinierten Weiterentwicklung der Breitband-Internet-Infrastruktur, zumindest unter den Gesellschaften mit Bundesbeteiligung?

8. Werden Sie die ASFINAG und ÖBB durch ihre Aufsichtsorgane in diesen Unternehmen ermuntern, die Breitbandoffensive des BMVIT besser zu fördern, mit dem Ziel, dass es zu vermehrten Kooperationen von privaten und öffentlichen Anbietern kommt und damit auch privatwirtschaftliche Anbieter die gleichen Chancen für Ausbauvorhaben zur Optimierung der Breitband- Infrastruktur in Österreich vorfinden wie die ASFINAG und ÖBB?