3015/J-BR/2014

Eingelangt am 08.07.2014
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Anfrage

des Bundesrates Jenewein

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verhaftung eines Ukrainers in Wien

Die Verhaftung eines Ukrainers in Wien wurde laut Medienberichten auf Grund eines amerikanischen Haftbefehls von österreichischen Behörden vorgenommen. Die Medien berichteten ausführlich über den Fall des Dmitry Firtasch:

Der ORF zum Beispiel berichtete ua am 13.3.2014 auf seiner Homepage:

„Bodyguards schritten nicht ein

Als Rechtshilfsakt für die US-Bundespolizei FBI ist am Mittwochabend in Wien-Wieden der ukrainische Oligarch Dimitri (Dmytro) Firtasch verhafet worden. Das gab das Bundeskriminalamt (BK) am Donnerstag bekannt, ohne vorerst die Identität des Verhafteten zu bestätigen. Offiziell hat die Verhaftung aus Sicht der heimischen Behörden nichts mit der Ukraine-Krise zu tun. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Auf Grund welcher rechtlichen Grundlage werden Verhaftungen für die USA auf österreichischem Staatsgebiet durchgeführt?

2. Welche US Behörde hat den Haftbefehl, der Anlass für die Verhaftung des ukrainischen Staatsbürgers gewesen ist, ausgestellt?

3. Gab es im Vorfeld der Verhaftung Kontakt zwischen amerikanischen und österreichischen Strafverfolgungsbehörden?

4. Gab es im Vorfeld der Verhaftung des Ukrainers Kontakt auf ministerieller Ebene zwischen der USA und Österreich?

5. Gab es im Vorfeld der Verhaftung des Ukrainers eine Information an die Bundesministerin?

6. Haben Sie in der Causa Firtasch Kontakt zu amerikanischen Behörden bzw. Vertretern solcher und/oder amerikanischen Politikern?

7. Was waren die Gesprächsinhalte bei diesen Kontakten?

8. Wie viele Verhaftungen aufgrund ausländischer, nicht internationaler Haftbefehle wurden in Österreich seit 2010 durchgeführt?

9. Wie viele Verhaftungen sind seit 2010 auf Grund eines amerikanischen Haftbefehls durchgeführt worden?

10. Gibt es Wahrnehmungen zu einer versuchten Beeinflussung der Kautionsfreigabe durch amerikanische Behörden?

11. Mit welchen Ministerien hatte Ihr Ressort Kontakt in der Angelegenheit?

12. Was waren die Inhalte dieses Informationsaustausches/Kontaktes?

13. Mit welchen anderen österreichischen Politikern hatten Sie persönlichen Kontakt in dieser Angelegenheit?

14. Haben Kabinettsmitarbeiter und/oder Beamte je persönlichen Kontakt zu US Personen in diesem Zusammenhang gehabt?

15. Haben Sie Informationen über Kontakte österreichischer Regierungsmitglieder zur amerikanischen Botschaft in diesem Zusammenhang?

16. Können Sie ausschließen, dass die Verhaftung von Firtasch einen politischen Hintergrund hat?