Parlamentarische Materialien

3025/J-BR/2014

Eingelangt am 24.07.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Krusche

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Militärluftfahrtausstellung ZELTWEG

Die Militärluftfahrtausstellung ZELTWEG wurde ab dem Jahr 2003 im Auftrag des seinerzeitigen Kommandos Luftstreitkräfte als Beitrag dieses für das Jubiläumsjahr 2005 als dienstliche Einrichtung ins Leben gerufen.

Aufgrund des großen Erfolges und des vorherrschenden Publikumsinteresses sowie der Tatsache, dass Österreich zu diesem Zeitpunkt das einzige europäische Land war, welches über kein Militärluftfahrtmuseum verfügte, wurde diese Ausstellung in den Folgejahren im Rahmen der militärischen Öffentlichkeitsarbeit fortgesetzt.

Dieses Projekt hätte in keinster Weise realisiert werden können, wenn nicht die unverzichtbaren Unterstützungsleistungen der Gesellschaft zur Forderung der Österreichischen Luftstreitkräfte (GFL) eingebracht worden wären. Dieser kostenlose Beistand erstreckte sich von Personalleistungen und finanziellen Beiträgen über Fachexpertisen bis hin zur Bereitstellung von Exponaten (z.B. Flugzeuge, Modelle, etc.) und schlussendlich zum Betrieb des Ausstellungsshops. In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass dem BMLVS/ÖBH durch die Zusammenarbeit mit der GFL keinerlei Kosten erwachsen sind, sondern viel mehr finanzielle Erfordernisse für Aufbau, Organisation und Betrieb der Ausstellung erspart geblieben sind.

Die Zusammenarbeit zwischen den seinerzeitigen dienstlichen Projektverantwort-lichen (BMLVS und SKFüKdo) und der GFL war stets von Erfolg gezeichnet, bis im Jahr 2012 die Zuständigkeit für die Ausstellung zum HGM überging. Mit Beginn des Ausstellungsjahres 2013 wurde dem Präsidium der GFL in einem Schreiben des HGM mitgeteilt, dass aufgrund einer Weisung des BMLVS der Ausstellungsshop durch das HGM zu betreiben ist; eine weitere Zusammenarbeit mit der GFL wurde abgelehnt.

Die größte Problematik ist jedoch in dem Zusammenhang zu sehen, als sich das BMLVS bis dato weigert, jene im Eigentum der GFL befindlichen Exponate (z.B. Flugzeuge) und Ausstellungsgegenstände zurückzugeben. Und dies, obwohl das HGM bereits im Jahr 2012 mittels Weisung des BMLVS hierzu beauftragt wurde!

Die parlamentarischen Anfrage XXIV.GP.NR 8760/J zur Klärung von bereits zum damaligen Zeitpunkt fragwürdigen Angelegenheiten im Gegenstand wurde in zahlreichen Anfragepunkten unvollständig und unrichtig beantwortet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Welche nachweislichen Beiträge zum Entstehen und Betrieb der Militärluftfahrtausstellung ZELTWEG, ausgenommen Beistellung von stark vernachlässigten Exponaten, wurden in welchem Umfang durch das HGM bis zur Übernahme durch das HGM im Jahr 2012 geleistet?

2. Wurde die Übernahme/Übergabe der Ausstellung durch das HGM vom Streitkräfteführungskommando in schriftlicher und nachvollziehbarer Form und unter korrekter Bestandsnachweisung durchgeführt?

3. Wenn ja, wie ist dieser Vorgang dokumentiert?

4. Wie kann das HGM die Herkunft, die ehemaligen Gerätehalter sowie die Art und Form der Übergabe/Übernahme der im Bundeseigentum stehenden Objekte der Militärluftfahrtausstellung ZELTWEG nachweisen?

5. Enthält eine vorliegende „Bestandsführung“ sämtliche Objekte externer und BH-interner Herkunft?

6. In welcher Form sind die aus externen Beständen in den „Besitz“ des HGM übergegangenen Objekte nachvollziehbar dokumentiert?

7. Wo liegt diese Dokumentation auf?

8. Liegt für die aus ÖBH-Beständen stammenden Objekte eine lückenlose und versorgungsmäßig korrekte Übergabe-/Übernahmedokumentation vor?

9. Wenn ja, wo liegt diese auf?

10. Aus welchem Grund wurden die sich nachweislich im Eigentum der GFL befindlichen Objekte nach mehrmaliger Aufforderung zur Rückgabe vom BMLVS/HGM nicht an den Verein zurückgegeben?

11. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die GFL ihr Eigentum erhält?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Warum ist es Ihnen trotz wiederholter Ersuchen des Herrn Landeshauptmann der Steiermark nicht möglich gewesen, die vorherrschende Konfliktsituation zwischen dem HGM und der GFL einer objektiven und rechtmäßigen Lösung zuzuführen?

14. Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise des HGM gegen den Initiator und den damaligen dienstlich eingeteilten Projektleiter der Militärluftfahrtausstellung, die für den betroffenen Bediensteten disziplinar- bzw. strafrechtliche Verdächtigungen zur Folge hatten?

15. Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

16. Hat das HGM im Zeitraum von der Eröffnung bis zur Übernahme der Ausstellung im Jahr 2012 Leistungen für die Entstehung und den Betrieb der Ausstellung erbracht?

17. Wenn ja, um welche Leistungen handelt es sich dabei?

18. Wer zeichnet für die vernachlässigte und somit die Struktur stark beeinträchtigende Lagerung der Luftfahrzeuge im HGM vor Übergabe dieser zur Renovierung verantwortlich?

19. Wurden Aufzeichnungen über Material- und Personalkosten für den seinerzeitigen Renovierungsaufwand geführt?

20. Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich diese Kosten?

21. Wenn nein, warum wurde dies verabsäumt und wer trägt die Verantwortung hierfür?

22. Wie hoch war der Erlös aus dem Museumsshop in den Jahren 2012 und 2013?

23. Auf welche Höhe beliefen sich die Brutto-Lohnkosten der im Museumsshop eingesetzten Bediensteten (Leiharbeitskräfte) in den Jahren 2012 und 2013?

24. Auf welche Höhe beliefen sich die Brutto-Lohnkosten des für den Museumsbetrieb eingesetzten und auf Werkvertragsbasis entlohnten Personals in den Jahren 2012 und 2013?

25. Werden für Aufbau, Organisation und Betrieb der Ausstellung Präsenzdiener des ÖBH eingesetzt?

26. Wenn ja, wie viele in welchem Zeitraum?

27. Werden für Aufbau, Organisation und Betrieb der Ausstellung Bedienstete des ÖBH (O, UO, Zivilbedienstete, etc.) eingesetzt?

28. Wenn ja, wie viele in welchem Zeitraum?