3029/J-BR/2014

Eingelangt am 24.07.2014
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Anfrage

des Bundesrates Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Eingriff in militärische Kernkompetenzen durch Einsparungen

Die durch die Einsparungen verursachten Einschnitte im Bereich der Landesverteidigung nehmen immer größere Ausmaße an. Der Katastrophenschutz scheint gefährdet da Assistenzeinsätze nicht mehr leistbar sind. Nun soll trotzdem noch weiter gespart werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

                                                     Anfrage

1. In wie weit kommt es durch die Einsparungen zu Eingriffen in die militärischen Kernkompetenzen?
2. In welche militärischen Kernkompetenzen wird eingegriffen?
3. In welchem Umfang kommt es zu Eingriffen in die militärischen Kernkompetenzen?