3036/J-BR/2014

Eingelangt am 06.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Marco Schreuder, Freundinnen und Freunde an den

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Flugsicherheit hinsichtlich Flügen nach Teheran

BEGRÜNDUNG

Laut zahlreicher Medienberichte (z.B.: http://www.sueddeutsche.de/politik/waffen-in-nahost-drehkreuz-des-terrors-1.2056684 ) existiert am internationalen Flughafen Teheran (Imam Khomeini Airport) in unmittelbarer Nähe von zivilen Flugzeugen, darunter auch Austrian und Lufthansa, ein Hangar, der von den iranischen Revolutionswächtern als Waffenlager benutzt wird, und aus dem heraus ein schwunghafter Waffenhandel mit zahlreichen internationalen Terrororganisationen stattfindet. Es soll auch zum Schmuggel von Munition und Waffen auf zivile Flugzeuge gekommen sein.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Sind diese Meldungen dem österreichischen Verkehrsministerium bekannt?

2) Sehen Sie vor diesem Hintergrund die Sicherheit für Flüge nach Teheran weiterhin zu 100% als gewährleistet an?

3) Nachdem das iranische Vorgehen offensichtlich ein Verstoß gegen Vorschriften der internationalen Luftfahrt und von UN-Resolutionen darstellt: Halten Sie ein Einschreiten der International Civil Aviation Organisation (ICAO) für notwendig und wenn ja, in welcher Form werden Sie sich dafür einsetzen? Wenn nein, warum nicht?