3037/J-BR/2014

Eingelangt am 06.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Marco Schreuder, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend AI Quds Tag 2014

BEGRÜNDUNG

Am 26. August 2014 fand in Wien eine Demonstration zum so genannten „AI Quds- Tag“ statt, die von islamistischen Organisationen dominiert wurde. Der „AI Quds-Tag“ („Jerusalem-Tag“) wurde bereits 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini zum globalen Kampftag zur Vernichtung Israels ausgerufen. Seitdem finden jährlich zum Ende des Ramadan weltweit Demonstrationen statt, auf denen die Ideologie des iranischen Regimes propagiert und zum Kampf gegen Israel aufgerufen wird. Eine Gegenkundgebung am Lugeck, die u.a. von der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien unterstützt wurde, wurde mehrfach durch antiisraelische und antisemitische Zwischenrufe gestört. Sie war von der Polizei ans Lugeck verlegt worden, da sie den von den Anmeldern vorgeschlagenen Kundgebungsort am Graben nicht genehmigen wollte. Die Kundgebung fand dadurch unmittelbar unterhalb des Büros der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) statt, einer bekannten islamistischen, der AKP des türkischen Premiers Erdoğan nahestehenden Organisation, deren Vorsitzender A.K. vom Fenster aus mehrfach die Rede eines Holocaustüberlebenden unterbrochen hat.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Organisationen oder Einzelpersonen haben die AI Quds-Demonstration angemeldet?

2. Welche Organisationen waren auf der Demonstration vertreten?

3. Welche Fahnen und Symbole von welchen politischen und/oder religiösen Organisationen wurden auf der AI Quds-Demonstration mitgeführt?

4. Werden anmeldende oder teilnehmende Organisationen oder Einzelpersonen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder anderen staatlichen Stellen beobachtet, wenn ja welche?

5. In welcher Verbindung stehen die veranstaltenden und teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen zur Imam Ali Moschee in der Wiener Mollardgasse, die als eine Art inoffizielle Vertreterin des iranischen Regimes in Österreich agiert?

6. Warum wurde der Versammlungsort und die Route der AI Quds-Demonstration in unmittelbarer Nähe der Synagoge in der Seitenstettengasse genehmigt, und zwar an einem Samstag, also dem wöchentlichen jüdischen Ruhetag, an dem mit mehr Synagogen-Besucher_innen als üblich zu rechnen ist?

7. Warum hat die Polizei den Veranstaltungsort Am Lugeck für eine pro-israelische Kundgebung vorgeschlagen, wo sich das Büro einer anti-israelischen, islamistischen Organisation wie der UETD befindet? War dieses Vorgehen im Sinne einer deeskalativen Strategie?

8. Wurden die Veranstalter_innen der Gegenkundgebung von der Nähe ihrer Kundgebung zum Büro der UETD informiert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

9. Gibt es Überlegungen, Aufmärsche wie die AI Quds-Demonstration in der Zukunft zu untersagen, nicht mehr an einem Samstag stattfinden zu lassen oder nicht mehr in der Nähe von Synagogen oder anderer jüdischen Einrichtungen stattfinden zu lassen?

10. Wurde bzw. wird gegen Mitglieder der UETD § 285 StGB ermittelt?