3042/J-BR/2014

Eingelangt am 20.11.2014
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Anfrage

 

des Bundesrates Herbert

und weitere Bundesräte

an den Bundesminister für Justiz

 

betreffend Verleumdung von öffentlich Bediensteten und Beamten

 

Gerade Polizisten und Vertreter der Hoheitsverwaltung sind als Beamte besonders gefährdet, durch Unterstellungen und unwahre Behauptungen - meist aufgrund (me­dialer) Verfahrensvorteile oder aus reiner Schutzbehauptung - in unbegründete ge­richtliche Verfolgungshandlungen zu geraten. Dadurch kann es zu erheblichen Nachteilen, von der Schädigung des Ansehens der eigenen Person bis hin zu schwe­ren dienstrechtlichen Nachteilen und dienstlichen Schlechterstellungen, kommen. In der Vergangenheit gab es schon viele Beispiele für derartige Vorgehensweisen gegen Beamte. Diese wurden dann nicht immer zu deren Vorteil versetzt oder suspendiert.

 

 

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Verfahren gemäß § 297 StGB gab es vom 2013 bis heuer?

2.    Wie viele Verfahren gemäß § 297 StGB hatten dabei einen Bezug zum öffentlichen Dienst bzw. zu Beamten oder sonstigen Öffentlichen Bediensteten, die in Ausübung der Hoheitsverwaltung gehandelt haben (aufgeschlüsselt auf das jeweilig betroffene Ressort)?

3.    Wie viele Verfahren wegen Verleumdung wurden gegen Personen eingeleitet, die einen Beamten oder Öffentlich Bediensteten einer Straftat bezichtigt haben (Von Jänner 2013 bis heuer und aufgeschlüsselt auf das jeweilig betroffene Ressort)?

4.    Wie viele Verfahren wurden wieder eingestellt?

5.    Aus welchen Gründen wurden diese Verfahren eingestellt?

6.    Bei wie vielen Verfahren wegen Verleumdung eines Beamten oder Öffentlichen Bediensteten, die in Ausübung der Hoheitsverwaltung gehandelt haben, gab es Verurteilungen (Von Jänner 2013 bis heuer und aufgeschlüsselt auf das jeweilig betroffene Ressort)?

7.    Welche strafbaren Handlungen wurden dabei diesen Beamten oder Öffentlichen Bediensteten, die in Ausübung der Hoheitsverwaltung gehandelt haben, vorgeworfen (Von Jänner 2013 bis heuer und aufgeschlüsselt auf das jeweilig betroffene Ressort)?

8.    Wie viele Verfahren wegen Verleumdung eines Beamten oder Öffentlich Bediensteten wurden von Amts wegen eingeleitet (Von Jänner 2013 bis heuer und aufgeschlüsselt auf das jeweilig betroffene Ressort)?

9.    In wie vielen dieser von Amts wegen eingeleiteten Verfahren erfolgte eine Verurteilung (Von Jänner 2013 bis heuer und aufgeschlüsselt auf das jeweilig betroffene Ressort)?

10. Zu welchen Strafen wurden diese Personen verurteilt (aufgeteilt auf amtswegig eingeleitete und sonstige Verfahren)?