3058/J-BR/2014

Eingelangt am 19.12.2014
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ANFRAGE

der Bundesrätin Monika Mühlwerth

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Öffentlichkeitsrecht der Privatschule Saudi School Vienna

Die "Saudi School Vienna" wurde vom Staat Saudi-Arabien gegründet. Es wird dort auf Arabisch gelehrt, und es gilt auch nicht der österreichische, sondern im Wesentlichen der saudi-arabische Lehrplan. Diese Schule verfügt seit 2012/13 über ein unbefristetes Öffentlichkeitsrecht und ist somit den öffentlichen Schulen gleichgestellt.

Laut Medienberichten sollen in einem an der Schule verwendeten Geschichtsbuch Verschwörungstheorien und Judenhetze enthalten sein.      

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Bildung und Frauen die

folgende

Anfrage

1. Auf welcher Grundlage wurde ein unbefristetes Öffentlichkeitsecht verleihen?

2. Wieso wurde das Öffentlichkeitsrecht nicht, wie bei anderen Privatschulen auch, befristet?

3. Wurden bei der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes die Unterrichtsmaterialien geprüft?

4. Wenn nein, warum nicht?

       Wenn ja, auf welcher Grundlage ist dies geschehen?

5. Ist jemanden die vermeintliche Judenhetze aufgefallen und was wurde dagegen unternommen?

6. Wird der Schule nun das Öffentlichkeitsrecht wieder entzogen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Gab es Seitens des Ministeriums in den letzten Jahren geld- oder sachwertige Zuwendungen an die Schule?

9. Wenn ja, welche?