3059/J-BR/2015

Eingelangt am 19.01.2015
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ANFRAGE

 

der BundesrätInnen Heidi Reiter, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Gesundheit

 

betreffend Gesundheitsberuferegister

 

BEGRÜNDUNG

 

Im Sommer 2013 wurden die legistischen Vorbereitungen zur Einrichtung eines Gesundheitsberuferegisters  abgeschlossen. Inzwischen sollte es also möglich sein abzuschätzen, ob es dadurch zu einer verbesserten Bedarfs-und Resourcenplanung im Gesundheitswesen kommt, oder ob damit nicht vor allem  wiederum eine verstärkte Bürokratisierung , eine Aufblähung der Verwaltung einhergeht.

 

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Das Gesundheitsberuferegister wird von der Arbeiterkammer geführt. In welcher Form gibt es eine Qualitätssicherung durch das Ministerium?
  2. Wurde für die Führung des Registers eine Ausschreibung durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?
  3. Es sollten Registrierungsbeiräte eingerichtet werden, in denen alle Berufsgruppen vertreten sind. Gibt es diese Beiräte mittlerweile, wenn ja, wie setzen sie sich zusammen, wie oft haben sie getagt, welche Kosten sind entstanden/entstehen daraus und wer trägt diese?
  4. Wie hoch ist der Kostenbeitrag, den nicht AK-Mitglieder zu entrichten haben?
  5. Wie hoch sind die Kosten für einen Berufsausweis und wie viele wurden mittlerweile ausgestellt?
  6. Wie hoch ist der Aufwand für das Register von Seiten der Krankenhäuser? (Bitte exemplarisch ein kleines und eine Uni-klinik anführen) und wer übernimmt die daraus resultierenden Kosten?
  7. Inwieweit und in welcher Form wurden die Vorarbeiten des Verbands der medizinisch-technischen Dienste und des Gesundheits-und Krankenpflegeverbands miteinbezogen?

  1. Wann und unter welchen Bedingungen erlöschen Berufsausübungsberechtigungen (z. Bsp. auf Grund einer Karenz)?
  2. Wie wird der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet (geht aus dem Gesetz nicht hervor)?
  3. Kann das Gesundheitsberuferegister mittlerweile zu einer verbesserten Bedarfs-und Resourcenplanung eingesetzt werden, wenn ja, in welcher Form?