3066/J-BR/2015

Eingelangt am 16.03.2015
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Anfrage

des Bundesrates Brückl

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend durch Heirat erschlichene Aufenthaltstitel 2014

Laut Anfragebeantwortung 2799/AB-BR/2014 wurden im Jahr 2013 nach § 117 Fremdenpolizeigesetz – Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften – 212 Anzeigen erstattet. Im Jahr 2013 wurden gegen drei Fremde wegen des Eingehens und der Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaft Rückkehrentscheidungen mit Rückkehrverbot getroffen. Es ist jedoch den statistischen Aufzeichnungen nicht zu entnehmen, ob diese Fremden dem im Jahr 2013 angezeigten Personenkreis angehören.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele derartige Verdachtsfälle / diesbezügliche Anzeigen gab es 2014?

2. Wie viele dieser Fremden wurden 2014 ausgewiesen?

3. Wie viele der „Schein-Ehe-Partner“ im Jahr 2014 waren österreichische Staatsbürger?

4. Wie viele der „Schein-Ehe-Partnerinnen“ im Jahr 2014 waren österreichische Staatsbürger?

5. Wie viele der „Schein-Ehe-Partner“ im Jahr 2013 waren österreichische Staatsbürger?

6. Wie viele der „Schein-Ehe-Partnerinnen“ im Jahr 2013 waren österreichische Staatsbürger?