3068/J-BR/2015

Eingelangt am 30.03.2015
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ANFRAGE

des Bundesrates Jenewein

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend IS-Sympathisanten in Wien-Margareten

Die Tageszeitung "heute" berichtet in Ihrer Ausgabe vom 19. Februar 2015, dass im Zuge einer Exekutionshandlung eine Wohnung entdeckt wurde, in der offensichtlich Radikale IS-Anhänger leben. Wörtlich heißt es in dem Bericht:

"Terror-Alarm in einem Gemeindebau am Wiener Margaretengürtel am Mittwoch: Weil zwei säumige Mieter zum wiederholten Mal nicht die Tür öffneten, rief ein Gerichtsvollzieher Schlosser und Polizei. Die nichtsahnenden Beamten schreckten in der menschenleeren Wohnung zurück: IS-Fahnen, Waffen (Schwerter, Maschinenpistolen) und verdächtige Stoffe. Sofort zogen sich Handwerker und Cops zurück -ein Großaufgebot von WEGA, Sprengstoffhunden, Verfassungsschutz und Dutzenden Polizisten stürmte das Apartment im 5. Stock. Die Exekutive stellte Waffen und IS-Material sicher, von den Männern fehlte anfangs jede Spur, am Abend soll ein Verdächtiger gefasst worden sein. Ein Nachbar erzählt: "Vor einem Jahr änderten die beiden radikal ihr Verhalten, trugen Bärte und grüßten nicht mehr."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Waren die beiden Mieter dem Verfassungsschutz bereits früher wegen radikaler Tendenzen bekannt?

2. Wenn ja, standen die beiden unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

3. Welche Konsequenzen gibt es für die beiden Männer?

4. Welche Staatsbürgerschaft haben diese beiden Männer?

5. Welchen Aufenthaltsstatus haben die beiden Männer?

6. Seit wann genau befinden sich die beiden Männer im Bundesgebiet?

7. Gibt es Hinweise darauf, dass diese beiden Männer bereits in Syrien, im Irak oder in anderen Staaten gekämpft haben?

8. Wenn ja, wo genau?

9. Wenn ja, wann sind die beiden Männer nach Österreich zurückgekehrt?

10. Gibt es Hinweise, dass diese beiden Männer im Ausland eine militärische Ausbildung erfahren haben?

11. Wenn ja, wann und wo genau?