3073/J-BR/2015

Eingelangt am 07.04.2015
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ANFRAGE

der BundesrätInnen Nicole Schreyer, Efgani Dönmez; Heidi Reiter; Marco Schreuder

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Maßnahmen des BMVIT und der ASFINAG gegen die Mautflucht im Raum Kufstein

BEGRÜNDUNG

Seit der Einführung der Autobahnvignette in Österreich im Jahr 1997 gab es auf der A 12 Inntalautobahn von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Ausfahrt Kufstein Süd eine mündliche Vereinbarung zur Aussetzung der Vignettenkontrollen.

Diese Aussetzung der Vignettenkontrollen wurde mit 1. Dezember 2013 aufgehoben. Schon vorher gab es viel Ausweichverkehr durch die Region Kufstein. Seit dem 1.Dezember 2013 komm es durch die Mautflüchtlinge permanent zu hoher Belastung der Durchfahrtsrouten durch Kufstein-Zell und Kufstein-Endach, der Strecke von Kiefersfelden (D), Niederndorf und Ebbs bis Kufstein sowie in weiterer Folge Richtung Eiberg oder Richtung Langkampfen.

Dieser Zustand ist für die Bevölkerung der Region so nicht mehr tragbar.

Am 17. Juni 2014 fand in Kufstein ein Workshop unter Vorsitz des Landes Tirol und Beteiligung der interessierten Kreise mit dem Ziel der Entwicklung von möglichen Lösungsansätzen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in und um Kufstein statt.

Die Ergebnisse des Workshops wurden einer Analyse durch Verkehrsexperten unterzogen und brachten Maßnahmenvorschläge hervor, gemeinsam mit einer Beurteilung der Wirksamkeit und der Umsetzbarkeit der Maßnahmen.

Als wirksamste Maßnahmen gegen die Mautflucht wurden Gesetzesänderungen aufgezeigt: die Mautfreistellung bis zum 2. oder 3. Ast sowie die Gleichstellung der Bundes- und Landesstraßen.

Als wirksame Maßnahmen gegen die Mautflucht wurden Neuorganisationen der Maut aufgezeigt: Kurzzeitangebote und Korridorvignetten sowie die Einführung einer leistungsabhängigen PKW-Maut.

Alle weiteren potentiellen Maßnahmen, die das Land, die Stadt oder der Tourismus erbringen können, haben nur Auswirkung auf die Stauflucht, nicht aber auf die Mautflucht in der Region.

Das BMVIT hat sich bisher zu diesem Maßnahmenkatalog nicht geäußert.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Hat das BMVIT bisher Maßnahmen getroffen um die Mautflucht in der Region Kufstein einzudämmen?

2. Wenn ja, welche?

3. Plant das BMVIT zukünftig Maßnahmen im Rahmen des Bundesstraßen-Mautgesetzes um die Mautflucht in der Region Kufstein einzudämmen?

4. Wenn ja, welche?

5. Plant das BMVIT zukünftig Maßnahmen in der Re-organisation der Maut zur Eindämmung von Mautflucht auf das nachrangige Straßennetz?

6. Wenn ja, welche?