3074/J-BR/2015

Eingelangt am 09.04.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Dr. Brunner, Mayer, Längle

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Strukturreformen in der Erwachsenenbildung - Abendschulen des Bundes

Die Steuerreform ist beschlossen, eine wichtige und notwendige Entlastung für viele Österreicherinnen und Österreicher. Jetzt geht es darum, rasch weitere Reformen anzugehen, um unser Land zukunftsfit zu machen.

Die Steuerreform alleine ist also nicht die Lösung für alle Probleme, sie muss als Teil eines Reformweges gesehen werden. Wichtig ist, dass man nun sowohl eine Bildungs- als auch eine Staatsreform angeht und der Wettbewerb gestärkt wird.

Auch Vizekanzler und Finanzminister haben angekündigt, dass es nicht nur eine Steuerreform, sondern eine tiefgreifende Strukturreform geben wird müssen. Das scheint auch uns der richtige Zugang zu sein.

Die Bundesländer, insbesondere Vorarlberg, haben in den letzten Jahren immer wie­der Vorschläge für Strukturreformen eingebracht.

Beispielsweise gibt es eine Vielzahl von unmittelbaren Bundesbehörden in den Län­dern, bei denen auf Grund von Parallelitäten in den Aufgabenerledigungen oder weil sie die Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirkshauptmannschaften oder das Amt der Landesregierung komplementieren, eine Eingliederung in die Landesverwaltung Synergieeffekte versprechen würde.

Seit vielen Jahren bringt beispielsweise die ARGE Vorarlberger Erwachsenenbildung den Vorschlag ein, die Abendschulen des Bundes der Erwachsenenbildung zu über­geben. Damit ließe sich nicht nur die Effizienz steigern, sondern es wären auch Ein­sparungen von ca. 166 Millionen Euro möglich, wie Experten berechnet haben.

Es scheint daher im Sinne und als Teil einer dringend notwendigen Strukturreform angebracht, über das Heben von Synergien in allen Ministerien nachzudenken und entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Die unterzeichnenden Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Bildung und Frauen die nachstehende

Anfrage:

1.   Wie beurteilen Sie die Vorschläge der ARGE Vorarlberger Erwachsenenbil­dung?

2.   Wäre aus Ihrer Sicht im operativen Bereich die Zusammenführung der Abend­schulen des Bundes mit vom Bundesland finanzierten Erwachsenenbildungs­einrichtungen und im strategischen Bereich die Eingliederung bzw. die Verlagerung der Kompetenzen in die Ämter der Landesregierungen - auch im Sin­ne der Subsidiarität - vorstellbar und im Zuge der dringend notwendigen Strukturreformen eine zielführende Maßnahme?

 

3.   Ist das angeführte Einsparungspotential von rund 166 Mio EUR zutreffend?

4.   Falls nicht: warum nicht und wie hoch ist es nach Ihrer Auffassung?

5.   Ist es Ihrer Ansicht nach Erwachsenen zumutbar, für Bildungsangebote mode­rate Preise zu bezahlen?

6.   Glauben Sie, dass die durch diese Reform freiwerden Lehrpersonen an den öffentlichen Tagesschulen eingesetzt werden?

7.   Wäre das aus Ihrer Sicht auch ein wirksamer und vorausschauender Beitrag gegen den Lehrermangel?

8.   Kennen Sie das Beispiel des Vorarlberger Abendgymnasiums, das seit dem Jahr 1996 auf der Basis von Teilnehmerbeiträgen geführt wurde?

9.   Wie beurteilen Sie die Einschätzung der OECD, wo in einem Bildungsbericht über Österreich bereits im Jahr 2005 bemängelt wurde, dass es große Unter­schiede zwischen den kostenlosen Abendschulen des Bundes und den kos­tenpflichtigen Angeboten der Erwachsenenbildung gebe, die Angebote der öf­fentlichen Hand zu lange dauerten, zu wenig auf die besonderen Bedürfnissen von Erwachsenen eingingen und schlechtere Abschlussquoten hätten?