3075/J-BR/2015

Eingelangt am 29.04.2015
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Anfrage

der Bundesräte Herbert, Krusche

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend finanzielle Situation der Landespolizeidirektionen

Die finanzielle Situation der Landespolizeidirektionen ist offenbar prekär, die Einsatzbereitschaft aufgrund logistischer Mängel besorgniserregend.

So war Ende 2014 die Einsatzbereitschaft der LPD Wien aufgrund massiver Geld-probleme schwer gefährdet, wie die Kronen Zeitung am 21.11.2014 berichtete, und auch bei der LPD Steiermark konnte der Betrieb des Schubhaftzentrums Vordernberg  nur durch die Auflösung von Rücklagen des Bundesministeriums für Inneres gesichert werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die jeweiligen Budgets der einzelnen Landespolizeidirektionen für das Jahr 2015?

2. Wie hoch waren diese für 2014, aufgegliedert auf die einzelnen Landespolizeidirektionen?

3. Wie setzen sich diese Budgets zusammen?

4. Welche Aufgaben bzw. Tätigkeitsbereiche werden damit finanziert, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Positionen?

5. Sind  zusätzliche Budgetaufwendungen für das Bilderberg-Treffen Anfang Juni 2015, wo Einsatzkräfte aus ganz Österreich zum Einsatz kommen werden, geplant?

6. Wer trägt die zusätzlichen Kosten für den Personal- und Sachaufwand?