Eingelangt am 20.05.2015
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Anfrage
des
Bundesrates Herbert
und
weiterer Bundesräte
an
die Bundesministerin für Inneres
betreffend
Dienstfahrzeuge der Exekutive
Der
Anfragebeantwortung 1112/AB, XXIII. GP, konnte entnommen werden:
Der
Fuhrpark der Bundespolizei umfasst derzeit 3.978 Stück PKW, die sich in folgende
Modelle gliedern:
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie viele
Dienstfahrzeuge stehen derzeit insgesamt bei der Polizei im Einsatz,
aufgeschlüsselt auf die einzelnen Dienststellen?
2. Wie viele dieser
Dienstfahrzeuge sind Zivilfahrzeuge, aufgeschlüsselt auf die zugewiesenen
Dienststellen?
3. Wie viele dieser
Dienstfahrzeuge sind Spezialfahrzeuge bzw. Fahrzeuge mit technischer Spezialausrüstung
oder einsatzbezogenen Auf- oder Einbauten, aufgeschlüsselt auf die
zugewiesenen Dienststellen?
4. Wie viele
Dienstfahrzeuge wurden in den vergangenen 5 Jahren ausgeschieden,
aufgeschlüsselt auf die einzelnen Dienststellen?
5. Wie viele neue
Dienstfahrzeuge wurden im Gegensatz dazu in den vergangenen 5 Jahren neu angeschafft,
aufgeschlüsselt auf die einzelnen Dienststellen?
6. Wie hoch sind die
Gesamtkosten für den motorisierten Fuhrpark, aufgegliedert auf die zugewiesenen
Dienststellen?
7. Wie viele dieser
Fahrzeuge sind davon mit Leasingverträgen finanziert und wie hoch sind die
Kosten dafür, aufgegliedert auf die zugewiesenen Dienststellen?
8. Sind für die
nähere Zukunft weitere Anschaffungen von Dienstfahrzeugen geplant?
9. Wenn ja, um welche
Fahrzeuge handelt es sich dabei und welchen Dienststellen sollen diese zugewiesen
werden?
10. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten
für diese Erweiterung des motorisierten Fuhrparks und von wem werden diese
Kosten budgetär getragen?