3079/J-BR/2015

Eingelangt am 03.06.2015
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ANFRAGE

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Justiz

betreffend ärztliche Versorgung Justizanstalt Leoben

Mit 31. Mai 2015 endet der Vertrag mit dem bisherigen ärztlichen Betreuer für die Justizanstalt Leoben. Ein Nachfolger wurde bisher nicht bestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE:

1. Wann wurde mit der Suche nach einem Nachfolger für den ärztlichen Betreuer der Justizanstalt Leoben, nach Bekanntwerden, dass der bisherige ärztliche Betreuer seinen Vertrag nicht mehr verlängert, begonnen?

2. Wie erfolgte die Suche nach einem Nachfolger?

3. Gibt es bereits einen Nachfolger und wann wird dieser seinen Dienst aufnehmen?

4. Wie hoch waren die durchschnittlichen monatlichen Kosten für den ärztlichen Betreuer bis zu dessen Vertragsende am 31.Mai 2015?

5. Wie hoch werden die monatlichen Kosten für den neuen ärztlichen Betreuer sein?

6. Wie hoch sind die Kosten für die ärztliche Betreuung in der vertragslosen Zeit unter der Annahme, eines gleichbleibenden Betreuungsaufwandes mit ca. 50 Patienten wöchentlich?

7. Wie wird die ärztliche Betreuung in der vertragslosen Zeit organisatorisch abgewickelt?

8. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch organisatorischen Mehraufwand in der vertragslosen Zeit?