3083/J-BR/2015

Eingelangt am 15.07.2015
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ANFRAGE

des Bundesrates Herbert

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Dienststellenstrukturanpassung

Im Zuge der Dienststellenstrukturanpassung 2014 sollten über 100 Polizeidienststellen geschlossen werden. In Wien sind insgesamt 16 Polizeidienststellen betroffen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele der 2014 zur Schließung in Aussicht genommen Polizeidienststellen wurden bisher geschlossen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bundesländer?

2. Bei wie vielen dieser geschlossenen Polizeidienststellen wurden die Räumlichkeiten noch nicht geräumt bzw. gibt es noch aufrechte Verträge mit dem Vermieter, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Dienststellen?

3. Was sind die Gründe für die allenfalls noch nicht erfolgte Kündigung  bzw. Rückgabe der Räumlichkeiten, aufgeschlüsselt nach den betreffenden Dienststellen?

4. Welche finanzielle Verbindlichkeiten ergeben sich aus der allenfalls noch nicht erfolgten  Kündigung bzw. Rückgabe der Räumlichkeiten?   

5. Warum wurden nicht - wie angekündigt - alle Polizeidienststellen geschlossen, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Polizeidienststellen?

6. Welche Polizeidienststellen wurden bis dato noch nicht geschlossen, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Polizeidienststellen?

7. Werden diese Polizeidienststellen noch geschlossen und wenn ja, wann (aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Polizeidienststellen)