3084/J-BR/2015

Eingelangt am 15.07.2015
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ANFRAGE

des Bundesrates Jenewein

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Verfahren gegen Kurt Gartlehner und Verbindungen zu Microsoft

Seit vielen Jahren beschäftigt sich die europäische Kommission mit der Machtfülle des IT-Giganten Microsoft. Microsoft wurde insgesamt vier Mal verurteilt und erst nach einer Zahlung von mehr als 3 Milliarden US-Dollar von der europäischen Kartellbehörde in Ruhe gelassen.

Seit geraumer Zeit versucht jetzt Microsoft mittels massiver Lobbyingtätigkeit verlorenes Marktterrain gegenüber Mitbewerbern wieder gutzumachen. Wie die New York Times am 16. April 2015 berichtete, hat Microsoft dafür mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben als jedes europäische Unternehmen und zusätzlich ein ganzes Netzwerk an Lobbygruppen gegründet. Die prominenteste Organisation daraus ist demnach die Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Marktplatz – genannt Icomp. Icomp führt, lt. New York Times, eine unerbittlichen PR-Kampagne gegen Google und veranstaltet dazu dazu Webseminare, Diskussionsrunden und Pressekonferenzen. Icomp führte sogar eigens eine Studie durch, die die von Google vorgeschlagenen Änderungen zur Beschwichtigung der Regulatoren als  Augenwischerei entlarven sollte. Microsoft ist dem Bericht der New York Times zufolge ein Hauptsponsor von Icomp.

Burson-Marsteller, ein PR-Unternehmen, hat lange für Microsoft und Icomp gearbeitet. Nachdem sich Herr Alan Watson, ein Mitglied von Großbritanniens Oberhaus, von Burson-Marsteller im Jahr 2007 zurückgezogen hat, hat er plötzlich eine neue Aufgabe gefunden. Herr Watson ist jetzt der Vorsitzende von Icomp. Herr Watson gibt zu, was andere nur vermuten: "Microsoft ist einer der Hauptförderer.”

In demselben Jahr, 2007, hat der Burson-Marsteller Vertreter in Österreich, Peter Hochegger, den Technologiesprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner für kolportierte  3,600 EUR pro Monat als "Berater" über dessen Firma "Austroconsult" angestellt. Gartlehner hat bislang dazu ausgesagt, dass er PR-Unternehmen Hochegger Informationen über Windfarmenprojekte in Ländern wie etwa Rumänien, Lettland und Ungarn zur Verfügung gestellt hat. Informationen eines britischen Reporters weisen jedoch darauf hin, dass er seine Position als Parlamentarier dazu verwendet hat, um Österreichs Haltung zu Google zu ändern.

Microsofts Marktdominanz hat auch Einfluss auf die Berichterstattung. Kritische Berichte über Microsoft werden auf der internationalen Nachrichtenwebsite BuzzFeed gelöscht. Microsoft ist ein bedeutender Inserent von BuzzFeed.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie ist der Status der Anklage gegen Kurt Gartlehner?

2. Warum verzögert sich die Anklageerhebung gegen Kurt Gartlehner? Wäre es nicht, in Anbetracht der sehr aktuellen Debatte über die Google in Europa, wichtig jetzt Antworten zu bekommen?

3. Bezüglich welcher Anklagepunkte wird gegen Kurt Gartlehner konkret ermittelt?

4. Wird im Zusammenhang mit der Causa Gartlehner auch gegen andere  Personen oder Unternehmen in diesem Fall z.B. Microsoft ermittelt?

5. Ist dem Ministerium bewusst, dass durch die laufende Anklageverschleppung gegen Kurt Gartlehner, und die damit einhergehende Verhinderung der Aufklärung der Einflussnahme von Microsoft, die freie Presse massiven Druck ausgesetzt ist?

( http://www.geekwire.com/2015/buzzfeed-axed-negative-microsoft-internet-explorer-post-after-buzzfeed-business-exec-complained/ )

6. Ist Ihnen bekannt, dass Central European News(CEN), die ein Büro in Wien betreiben, von BuzzFeed beschuldigt worden ist Berichte zu fälschen, nachdem man dort erfahren hat, dass CEN über politische Verbindungen zwischen Kurt Gartlehner und Microsoft berichten wollte? (Details der CEN-BuzzFeed Auseinandersetzung und Dokumentation über die Verbindungen von Gartlehner/Microsoft sind in der Anlage enthalten.)

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Anfragesteller übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Anfrage (gescanntes Original) zur Verfügung.