3090/J-BR/2015

Eingelangt am 28.10.2015
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Anfrage

des Bundesrates Jenewein

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Raum Klieberpark

Im "Klieberpark", im 5. Wiener Gemeindebezirk klagen Anrainer seit geraumer Zeit über Gewalt und Schlägereien. Diese Tatsache wurde in der Zwischenzeit auch von dort arbeitenden Sozialarbeitern bestätigt, nach deren Beobachtungen sind es vor allem ethnische Konflikte zwischen Tschetschenen und Afghanen, die im Klieberpark gewaltsam ausgetragen werden. Auf der Homepage der Stadt Wien wird der Park wie folgt beschrieben: "Der Klieberpark ist ein kinderfreundlicher multikultureller "Be-serlpark" in Gürtelnähe, mit generellem Hundeverbot. Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer werden gebeten, ihren Hund in die Hundezone entlang der Kliebergasse zu führen."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den Jahren 2010 bis 2014 im Raum Klieberpark im Radius von 700m? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

2. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Jahr 2015 (Stichtag 31.8.2015) im Raum Klieberpark im Radius von 700m? (aufgeschlüsselt nach Monaten)

3. An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze im Jahr 2015 statt?

4. Wann genau begannen und wann endeten jeweils die Polizeieinsätze?

5. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen des Jahres 2015 nötig?

6. Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?

7. Wenn ja, wie oft und wann?

8. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

9. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden registriert?

10. Wie oft war die Bereitschaftseinheit Wien im Bereich Klieberpark in einem Radius von 700m eingesetzt?

11. Gab es Festnahmen?

12. Wenn ja, wie viele und welche Staatsangehörigkeit hatten diese Personen?