3098/J-BR/2015

Eingelangt am 30.10.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Peter Samt

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Unterbringung von Flüchtlingen im Schwarzl-Freizeitzentrum in der Gemeinde Unterpremstätten (Bezirk Graz-Umgebung)

Am 27.10.2015 bestätigt der private Betreiber des Schwarzl-Freizeitzentrums im Interview mit ORF-Steiermark, dass das Areal als Winterquartier für vermeintliche Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wird.

„Laut dem Betreiber wird sich an der Belegung nichts ändern: ,Wir haben eine Gesamtbelegung von 900 Personen, und diese 900 Personen werden nicht erhöht, und die Kapazitäten werden auch nicht aufgrund der Situation in Spielfeld erhöht. Wir haben kein Transitlager, sondern hier sind Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben und deren Verfahren laufen“, bekräftigt er.“

(Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2738996/)

Es ist fraglich, ob noch weitere bauliche Maßnahmen nötig sind, um alle Voraussetzungen für eine winterfeste Unterkunft erfüllen zu können und wer die Kosten für die notwendigen Baumaßnahmen trägt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Bis zu welchem Datum ist die Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsquartier geplant?

2. Wieviele Flüchtlinge sind derzeit untergebracht (Männer, Frauen, Kinder und Jugendliche)?

3. Wie viele der in Unterpremstätten untergebrachten Flüchtlinge haben bis zum derzeitigen Zeitpunkt um Asyl angesucht?

4. Wurden Flüchtlinge, die an der Grenze nicht registriert werden konnten, im Nachhinein registriert?

5. Sind im Freizeitzentrum in Unterpremstätten noch bauliche Maßnahmen geplant?

6. Wenn ja, welche Kosten verursachen die baulichen Maßnahmen und wer trägt diese?

7. Wurden alle brandschutzrechtlichen Voraussetzungen im Voraus abgeklärt und erfüllt?

8. Wenn nein, wer trägt die Kosten für den notwendigen Umbau und die Erfüllung der brandschutzrechtlichen Voraussetzungen?

9. Wenn nein, wer trägt die Haftung dafür?

10. Wie hoch sind die monatlichen Mietkosten?

11. Für wie lange wurde ein Mietvertrag abgeschlossen?

12. Wie  hoch sind die monatlich laufenden Betriebskosten des Gebäudes und wer trägt diese?

13. Welche Verträge wurden für die Betreuung der Flüchtlinge abgeschlossen?

14. Wie viel Betreuungspersonal wird vor Ort eingesetzt?

15. Wie hoch beziffern sich die daraus entstehenden Kosten?

16. Von   wem und mit welchen Kosten erfolgt die medizinische Betreuung der Flüchtlinge?

17. Wird es notwendig sein, Kindergartenplätze in der Umgebung zur Verfügung zu stellen bzw. wurden bereits welche zur Verfügung gestellt?

18. Wenn ja, wie viele?

19. Wenn ja, wer trägt die Kosten für die Kindergartenplätze?

20. Wenn  ja, welche Kindergärten in der Umgebung sollen zur Verfügung gestellt werden?

21. Wird   es notwendig sein, Kinder in Schulen im Bezirk Graz-Umgebung zu unterrichten bzw. werden bereits Kinder unterrichtet?

22. Wenn ja, wie viele und für welchen Zeitraum?

23. Von   wem und mit welchen Kosten erfolgt die medizinische Betreuung der Flüchtlinge?

24. Über wie viele Dienstposten verfügt die Polizeidienststelle in Unterpremstätten?

25. Wie viele Polizeiplanstellen im Bezirk Graz-Umgebung sind derzeit nicht besetzt?

26. Wie    viele dieser Beamten sind derzeit an Einsatzorten außerhalb ihrer Dienststellen eingesetzt?

27. Ist geplant, zusätzliche Polizeidienstposten zu schaffen?

28. Wenn ja, wie viele Dienstposten werden geschaffen und bis wann?

29. Wurden dem Asylquartier in Unterpremstätten Exekutivbeamten dienstzugeteilt?

30. Wenn ja, von welchen Dienststellen wurden sie abgezogen?

31. Wie wird der Personalabgang an den betroffenen Dienststellen kompensiert?

32. Kann der uneingeschränkte Dienstbetrieb in den betroffenen Polizeidienststellen gewährleistet werden?

33. Kam es im Umfeld der Unterkunft zu Polizeieinsätzen?

34. Wenn ja, wie viele Beamte waren im Zuge dieser Vorfälle im Einsatz?

35. Wenn ja, auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieser Einsätze?

36. Wenn ja, gab es im Zuge dieser Einsätze verletzte Beamte?

37. Wenn ja bei 36, wie viele?

38. Wenn ja, gab es im Zuge dieser Einsätze andere verletzte Personen?

39. Wenn ja bei 38, wie viele?

40. Wurden im Zuge der Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?

41 .Wenn ja, wie viele?

42. Wenn ja, wie viele Personen davon befinden sich nach wie vor in Haft?

43. Nach welchen Straftatbeständen wird ermittelt? Welche strafrechtlichen Tatbestände wurden konkret festgestellt?