3099/J-BR/2015
Eingelangt am 20.11.2015
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ANFRAGE
der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Transfer-Zelte“ für Menschen auf der Flucht
In Oberösterreich gibt es neben der Stadt Schärding in der Gemeinde Kollerschlag (Bezirk Rohrbach) und in der Stadt Braunau sogenannte „Transfer-Zelte" für flüchtende Menschen. In diesen „Transfer-Zelten“ werden Menschen betreut, welche direkt von der Grenze Spielberg mit Bussen zu je 50 Personen ankommen. Aufgrund der oft mangelnden Koordinierung zwischen den Grenzregionen führt dies zur Überfüllung der Zelte, die für theoretisch 1000 Personen ausgelegt sind. Diese Maximalanzahl an Menschen in einem Zelt kann aber nur erreicht werden, wenn alle Personen eng aneinander im Zelt stehen. Dies ist gerade für die vielen Mütter, Kinder oder ältere Menschen eine große Kraftanstrengung, da der Weitertransport zu einer Schlafmöglichkeit viele Stunden dauern kann. Derzeit funktioniert die Betreuung der Zelte nur mit der massiven Hilfe von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen (Rotes Kreuzes oder Team Österreich). Gerade im Bereich der ärztlichen Versorgung verlässt sich das BMI ganz auf die ÄrztInnen, die ehrenamtlich helfen. Auch die zur Verfügung gestellten Sanitäranlagen sind, wenn überhaupt vorhanden, nur sehr mangelhaft und bieten für die ankommenden Menschen wenig Möglichkeit für Intimsphäre.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Wer ist mit der Betreuung der Transfer-Zelte in Oberösterreich hinsichtlich
i. Essensversorgung
ii. Rechtsberatung
iii. ärztlicher Versorgung
iv. Reinigung der Anlagen
von Seiten des Bundesministeriums beauftragt?
b. Seit wann und in welchem Umfang?
2. Gibt es für die bestehenden Zeltlager eine ärztliche Betreuung?
a. Wenn ja, ist diese 24h sichergestellt?
b. Wenn ja, in welchem Umfang ist diese gegeben?
c. Wer ist für deren Dienstplan verantwortlich?
3. Planen Sie das Zelt bis auf weiteres auch im Winter aufgestellt zu lassen?
a. Falls ja, planen Sie die Betreuung den Ehrenamtlichen oder dem Roten Kreuz zu übertragen?
i. Planen Sie für die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen spezielle Schulungen oder Ausbildungen?
ii. Wenn ja, wie sehen diese aus und welcher Inhalt wird dabei vermittelt?
4. Für wie viele Personen sind diese „Transfer-Zelte“ zugelassen?
5. Wie viele Sitz- und Liegemöglichkeiten gibt es für die Menschen in den Zelten?
6. Viele ehrenamtliche MitarbeiterInnen melden, dass es in den Zelten keine Möglichkeit gibt, um sich zu setzen oder hinzulegen. Das ist gerade bei einer Überbelegung der Zelte für Menschen gefährlich, da sie sich stundenlang bei Minustemperaturen im Freien aufhalten müssen.
a. Sind in- bzw. außerhalb der Zelte geeignete kältegeschützte Schlaf- und Sitzplätze geplant?
b. Wenn nein, wie wird hier den Kindern, Frauen und älteren Personen die Möglichkeit zum Schlafen gegeben? (z.B.: mittels Bänken und Betten)
c. Wenn ja, wo und wie sind diese Möglichkeiten geplant?
i. Innerhalb der Zelte?
ii. Außerhalb der Zelte?
7. Wie ist die geplante Vorgehensweise, wenn – wie schon öfters in der Stadt Braunau vorgekommen – mehr Busse und dadurch mehr Menschen aufgrund mangelnder Kommunikation zwischen den Behörden im Zeltlager ankommen?
8. Gibt es für diesen Fall (im speziellen in der Stad Braunau) Ausweichquartiere, die verwendet werden können, wenn das Zeltlager überfüllt ist?
a. Wenn ja, wo befinden sich diese?
b. Wie schnell wären diese bezugsfertig?
c. Wer entscheidet über die Notwendigkeit der Öffnung solcher Quartiere?
d. Wird die Bevölkerung davon informiert, um ggf. ehrenamtliche Unterstützung besser organisieren zu können?
9. Wenn es keine geplante Vorgehensweise für eine Überbelegung gibt, welche Maßnahmen planen Sie für die Menschen, die vor Platzmangel bei Minustemperaturen unter freiem Himmel schlafen müssen?
10. Gibt es für die Stadt Braunau am Inn Pläne für eine zweite Zeltanlage, da es immer wieder zur Überfüllung des bestehenden Zeltes kommt?
a. Wenn Ja:
i. Wo ist dieses zusätzliche Zelt geplant?
ii. Für wie viele Menschen ist es geeignet?
iii. Wird mit dem zweiten Zelt eine Möglichkeit für die Menschen geschaffen, um sich hinzulegen bzw. –zusetzen?
11. Wie ist die Vorgehensweise mit den Menschen, die in den Zelten um Asyl ansuchen? Besorgte ehrenamtliche HelferInnen berichten, dass die Unterbringung der Asylwerbenden mehr als mangelhaft ist. Die Asylwerbenden werden im gleichen Zelt bis zu drei Tage hinter Sperrzaun, ohne Waschmöglichkeiten, ohne Steckdose, mit keinen bzw. wenigen Informationen über die weitere Vorgehensweise einquartiert.
a. Wie lange müssen Personen durchschnittlich auf einen Weitertransport warten?
b. Wohin werden die asylwerbenden Menschen von der Stadt Braunau, der Stadt Schärding und Kollerschlag gebracht, nachdem Sie um Asyl angesucht haben?
c. Wie lange ist die durchschnittliche Zeit, bis diese in festen Quartieren untergebracht werden?
d. Wie viele Menschen sind seit Bestehen der Zelte (mit Stichtag 19.11. 2015) durch diese „durchgeschleust“ worden?
e. Sind Steckdosen und Waschmöglichkeiten für die Menschen geplant?
i. Wenn ja, in welchem Umfang und wann?
12. Wie wird die psychische Betreuung von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen vom Team Österreich, die seit Wochen dort tagtäglich wertvolle Arbeit leisten, sichergestellt?
13. Gibt es weiter Pläne für die Aufstockung des Personals beim Roten Kreuz?
a. Wenn ja, in welchem Umfang sind Aufstockungen geplant?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Sollte es ein zweites Zelt in Braunau am Inn geben, wird dann das Personal Vorort aufgestockt?