3100/J-BR/2015

Eingelangt am 17.12.2015
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Anfrage

der Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann, Anneliese Junker, Dr. Andreas Köll Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „ESF-Strategie Tirol 2020"

Die ESF-Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 hat bereits 2014 begonnen. Die Länder sollen zur Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung Mittel von insgesamt 31 % des ESF-Budgets umsetzen. Dabei sind weitere 50% national zu finanzieren.

An der inhaltlichen Umsetzung wird tatsächlich seit Genehmigung des Operationellen Programms Beschäftigung 2014 - 2020 (OP) im Dezember 2014 durch die Europäische Kommission gearbeitet. Tirol hat in Umsetzung des Partnerschaftsprinzips im Jahr 2015 eine „ESF-Strategie Tirol 2020" erstellt, in welcher basierend auf dem OP für den Einsatz von ESF-Mitteln 10 Handlungsfelder definiert wurden. Für bestimmte Handlungsfelder (z.B. Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen) ist dringender Umsetzungsbedarf gegeben. Konkrete Projekte können derzeit nur mit Vorfinanzierungen gestartet werden, da der Mittelrückfluss nicht sichergestellt ist.

Wesentliche Elemente wie die Designierung oder die Beauftragung einer zentralen Abrechnungskontrolle verzögern sich im besten Fall bis Anfang 2017. Dies bedeutet, dass mit einem Mittelrückfluss frühestens Mitte 2017 zu rechnen ist. Durch die langen Verzögerungen kann zwischenzeitig aufgrund bestehender europäischer Mittelbindungsvorschriften der Verlust von ESF- Mitteln nicht mehr ausgeschlossen werden.

Zu Beginn der Förderperiode haben Sie Vereinfachungen in der Förderabwicklung angekündigt. Der Programmstart in Österreich verzögert sich unverhältnismäßig lange, dies gefährdet in der Zwischenzeit die ESF-Umsetzung. Die Gründe dafür sind weder für die Fachexpertinnen nachvollziehbar noch potentiellen ProjektträgerInnen und insbesondere zu unterstützenden Personen erklärbar.

Die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Warum dauert der Designierungsprozess so lange?

2. Was unternehmen Sie konkret, um diesen Designierungsprozess zu beschleunigen?

3. Warum konnte bisher noch keine zentrale Abrechnungskontrolle ausgeschrieben bzw. beauftragt werden?

4. Was unternehmen Sie konkret, um den Prozess zur Installierung einer zentralen Abrechnungskontrolle zu beschleunigen?

5. Wie verhindern Sie konkret, dass die Mittelbindungsvorschriften der Verordnung der Europäischen Kommission VO (EU) 1303/2013 schlagend werden und Österreich aufgrund des verzögerten Programmstarts ESF-Mittel verliert?

6. Wie kompensieren Sie einen allfälligen Mittelverlust für die Länder?

7. Was unternehmen Sie konkret, um die angekündigten Vereinfachungen in Österreich zu verwirklichen?

8. Wie stellen Sie sicher, dass in Ihrem Ressort eine vordringliche Erledigung der noch offenen Punkte erfolgt und dafür auch die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind?