3106/J-BR/2015

Eingelangt am 21.12.2015
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ANFRAGE

des Bundesrates Herbert

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Dienst-Fahrzeuge

Dem Vernehmen nach soll der Stand der Dienst-Kfz aus Kostengründen gesenkt werden, indem eine hohe Anzahl von Leasingverträgen gekündigt bzw. nicht mehr verlängert werden soll.

Dies würde aber bedeuten, dass die ohnedies ausgedünnte Personallage bei der Polizei mit der Minimierung des Fahrzeugbestandes noch mehr Probleme bekommt, ihre Aufgaben in angemessener Zeit und in einem zumutbaren mobilen Rahmen erfüllen zu können. Eine weitere Verringerung der Sicherheitsstandards für die Bevölkerung  wäre die Folge.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch war der Stand an Fahrzeugen im Bereich des BM.I in den Jahren 2013, 2014 und 2015, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer und dem zugeordneten Einsatzbereich dieser Fahrzeuge?

2. Wie viele der Dienstfahrzeuge, die heuer im Einsatz waren, werden ausgeschieden und stehen in den kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer und dem zugeordneten Einsatzbereich dieser Fahrzeuge?

3. Was ist der Grund für das Ausscheiden dieser Fahrzeuge aus dem aktiven Fahrdienst, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer und dem zugeordneten Einsatzbereich dieser Fahrzeuge?

4. Wie viele dieser Dienstfahrzeuge sind Leasingfahrzeuge, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer und dem zugeordneten Einsatzbereich dieser Fahrzeuge?

5. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Ausfall dieser Dienstfahrzeuge zu kompensieren?

6. Wie hoch sind die eingesparten Gesamtkosten für die angestrebte Minimierung des Fuhrparks?