3115/J-BR/2016

Eingelangt am 17.02.2016
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Anfrage

der Bundesräte Mag. Michael Raml, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres, Mag. Johanna Mikl-Leitner,

betreffend Medienberichterstattung über ausländische Straftäter

Die „Kronen-Zeitung“ (Online-Ausgabe vom 30.01.2016, 22:30) titelte kürzlich: „Asylwerber – Verschweigt die Polizei Straftaten?“. In weiterer Folge wird berichtet:

„‚Nicht für Presse‘ - in Zeiten wie diesen sind offenbar nicht alle Polizeimeldungen für die Öffentlichkeit bestimmt. Dem Anschein nach vor allem jene, bei denen kriminelle Asylwerber im Spiel sind. Die "Krone" hat es nun schwarz auf weiß, dass in der aktuellen Asylkrise einiges verschwiegen wird.

Werden kriminelle Machenschaften von Asylwerbern bei uns tatsächlich unter den Tisch gekehrt? Zwei der "Tiroler Krone" vorliegende Polizeimeldungen, die den Vermerk "nicht für Presse" haben, lassen viel Raum für Spekulationen.

Fall 1: Fünf afghanische Asylwerber stürmten am 22. Jänner in Kufstein die Unterkunft von drei Landsmännern. Mit einem Messer und einer Pistole bewaffnet sollen die Verdächtigen die Männer bedroht und beraubt haben. Beute: Ein teures Mobiltelefon und Bargeld in Höhe von 4000 Euro.

Notdurft verrichtet und Haftzelle abgefackelt

Fall 2: Vorsicht, unappetitlich! Ein algerischer Teenager wurde am 25. Jänner in Innsbruck wegen des Verdachts der Körperverletzung von der Polizei festgenommen. "In der Zelle hat der Beschuldigte seine große Notdurft verrichtet und den Kot in der Zelle sowie an seinem Körper verstrichen", heißt es im Bericht. Danach soll der Algerier noch seine eigene Jacke sowie eine Sitzbank abgefackelt haben.

Bereits einige brutale Vorfälle im Vorjahr

Einzelfälle? Wohl kaum! Bereits im Vorjahr gab es den einen oder anderen Vorfall. Am 16. Juni etwa kam es im Flüchtlings-Erstaufnahmezelt in Kufstein zu einem blutigen Konflikt. Ein Syrer (19) und ein Eritreer (25) gingen mit Messern aufeinander los. Auslöser war ein Streit bei der Essensausgabe. Ein Insider machte die "Krone" auf diese Tat aufmerksam. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde der Vorfall bestätigt...

Einige Zeit später kam es in Tirol in einem Bus voller Flüchtlinge angeblich zu einer weiteren Messerattacke. In einem Unterländer Asylheim wurde einer freiwilligen Helferin offenbar sogar die Nase zertrümmert. Trotz Bemühungen keine Chance auf Bestätigungen...

Gibt es tatsächlich einen "Maulkorberlass" für Polizisten? Aufklärung tut Not!“

Aufgrund der angeführten Sachverhalte stellen die unterzeichneten Bundesräte nachstehende

Anfrage

1. Gibt es seitens des Innenministeriums eine Anordnung an die Dienststellen der Sicherheitsverwaltung, alle oder bestimmte Verdachtsfälle auf Straftaten durch Fremde, im Besonderen durch Asylwerber oder „Flüchtlinge“, möglichst nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen?

2. Falls ja: Wie lauten diese?

3. Falls nein: Steht die in der Kronen-Zeitung dokumentierte Praxis der Tiroler Polizeibehörden, Vorfälle von öffentlichem Interesse vor den Medien geheim zu halten, im Einklang mit der Öffentlichkeitspolitik und den Transparenzvorstellungen der Bundesministerin für Inneres?

4. Falls nicht: Was gedenkt die Bundesministerin für Inneres zu tun, um in der Sicherheitsverwaltung hinreichende Transparenz und Öffentlichkeitsinformation hinsichtlich von Vorfällen von allgemeinem Interesse sicherzustellen?

Wien, am 11. Februar 2016