3116/J-BR/2016

Eingelangt am 17.02.2016
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ANFRAGE

des Bundesrates Arnd Meißl

und weiterer Mitglieder des Bundesrates

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Einsatz von Mitteln der Breitbandmilliarde in der Steiermark

Seit 2015 sind die Fördergelder für den Breitbandausbau freigegeben. Den Gemeinden stehen nun 1 Milliarde Euro als Förderung zur Verfügung. Geplant sind Auszahlungen der Förderung bis zum Jahr 2020, um ein flächendeckendes Breitbandinternet in ganz Österreich verwirklichen zu können. Ziel ist es, gegenüber den anderen Ländern der Europäischen Union in puncto schnelles Internet aufzuholen. Im Moment hinkt Österreich anderen Mitgliedsstaaten im Vergleich noch hinterher.

Laut der Online-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ vom 12.01.2016 fließt eine erste Tranche der sogenannten „Breitbandmilliarde“ des Bundes im Jahr 2016 in die Steiermark. Von 300 Millionen Euro, die der Bund dieses Jahr für Österreich vorsieht, sollen 70 Millionen in die Steiermark gehen, da in den Regionen großer Aufholbedarf besteht.

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/wirtschaft/4902507/2016_Breitbandausbau_70-Millionen-fur-die-Steiermark)

Von einem österreichweiten schnellen und zuverlässigen Internet profitieren die Wirtschaft, der Tourismus aber auch die Landwirtschaft und Privatpersonen. Betrieben ist es möglich, durch eine schnellere Internetverbindung Zeit und damit auch Personal und Energiekosten zu sparen. Breitbandinternet ist zudem ein Anreiz für Unternehmen, sich auch in ländlichen Regionen anzusiedeln, wodurch der ländliche Raum gestärkt wird. Landwirte und Bauern sind aufgrund ihrer Lage oft sehr benachteiligt, was die Internetverbindung betrifft. Auch hier sollen und können die Gelder aus der Breitbandmilliarde Besserung verschaffen.

Die unterfertigten Mitglieder des Bundesrates stellen daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1. Wie viel Euro der Breitbandmilliarde sind derzeit bereits verplant bzw. für Projekte veranschlagt?

2. Wie viel davon in der Steiermark (Antwort gegliedert nach den Bezirken)?

3. Wie viel soll speziell in den ländlichen Regionen investiert werden?

4. In wie vielen steirischen Gemeinden ist bis dato noch kein Breitbandausbau gegeben?

5. Welche steirischen Gemeinden haben bis jetzt einen Antrag auf die Zuteilung von Fördergeldern eingebracht?

6. Haben alle Gemeinden Anspruch auf die Zuteilung von Fördergeldern?

7. Wo liegen in den kommenden Jahren die Schwerpunkte in Bezug auf den Breitbandausbau in der Steiermark? Welche Maßnahmen werden gesetzt?

8. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unterstützt den Breitbandausbau mit drei Förderprogrammen (Access-Programm, Backhaul-Programm und Leerrohrprogramm). Inwiefern haben diese drei Programme mit dem Breitbandausbau in der Steiermark zu tun?

9. Werden die Maßnahmen aller drei Programme in der Steiermark umgesetzt?

10. Wie viel Euro sind jeweils für die genannten Programme für den Breitbandausbau österreichweit und wieviel davon in der Steiermark dotiert?

11. Werden auch von der EU finanzielle Mittel für den Breitbandausbau bereitgestellt?

12. Wenn ja, in welcher Höhe?

13. Wenn ja bei 12, werden die Fördermittel von Bund und Land kofinanziert?

14. Wenn ja, in welcher Höhe?