3121/J-BR/2016

Eingelangt am 17.02.2016
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ANFRAGE

des Bundesrates Jenewein

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Umfeld der Wiener U-Bahnstation "Margareten Gürtel"

Seit mehreren Jahren ist die Wiener U-Bahnstation "Margareten Gürtel" zu einem Treffpunkt für obdachlose, alkoholkranke und drogensüchtige Personen verkommen. Vor allem die Drogenszene scheint sich rund um diese U-Bahnstation immer mehr zu etablieren. Direkt gegenüber dieser Station befindet sich eine der größten Berufsschulen Wiens, daher fühlen sich nicht nur Anrainer von den Zuständen belästigt, auch viele Eltern haben ein ungutes Gefühl, dass ihre Kinder jede Woche an den Dealern vorbei gehen müssen.

Daneben ist diese Station aber auch eine wichtiger Knotenpunkt, da auch zwei Straßenbahnlinien diese Station anfahren und zahlreiche Fahrgäste die Station jeden Tag benutzen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

Wie viele Polizeieinsätze gab es im Jahr 2015 in einem Radius von 700m der U4-Station Margareten Gürtel? (aufgeschlüsselt nach Monaten)

An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?

Wann genau begannen und wann endeten jeweils die Polizeieinsätze?

Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig?

Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?

Wenn ja, wie oft und wann?

Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Monaten)

Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden im Jahr 2015 registriert?

Wie oft war die Bereitschaftseinheit Wien seit Ihrem Bestehen in einem Radius von 700 m der U-Bahn-Station Margareten Gürtel eingesetzt?